DIE LINKE fordert die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets bis Ende des Jahres. Bund und Länder dürfen bei Finanzierungsfrage nicht nur mit dem Finger auf den jeweils anderen zeigen, sondern müssen gemeinsam eine sozial gerechte Finanzierung auf den Weg bringen. Mit einer Übergewinnsteuer ließen sich das Ticket und der Ausbau des ÖPNV weiterfinanzieren. DIE LINKE kritisiert Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der mit einem Veto für ein Nachfolgeticket drohte anstatt eigene Finanzierungsvorschläge zu machen. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN Baden-Württemberg, sagt dazu: „Das 9-Euro-Ticket ist ein riesen Erfolg. Es zeigt wie sozial gerechter Klimaschutz funktionieren kann. Es ist skandalös, dass die grüne Landesregierung jetzt als Verhinderer eines Nachfolgetickets auf die Bühne tritt.“ Luigi Pantisano, stellv. Landessprecher, führt aus: „Obwohl das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg seit 11 Jahren grün-geführt ist, sinken die CO2-Emissionen im Verkehrssektor nicht, sondern… Weiterlesen

Der Immobilienkonzern Vonovia kündigt an, Wohnungen im Wert von 13 Milliarden Euro zu verkaufen. DIE LINKE sieht darin eine Chance für den Rückgewinn von Wohnungsbeständen in die öffentliche Hand. Luigi Pantisano, stellv. Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Die Landesregierung muss sofort prüfen, wie viele der betroffenen Wohnungen und Mietshäuser in Baden-Württemberg liegen und gemeinsam mit den jeweiligen Kommunen Pläne zum Kauf der Wohnungen vorlegen. Die Mieterinnen und Mieter der betroffenen Wohnungen müssen geschützt werden. Die Landesregierung muss verhindern, dass der nächste Immobilienspekulant die Wohnungen aufkauft. Das Land muss die Ankündigung des größten Immobilienkonzerns als Chance nutzen, den gemeinwohlorientierten Wohnungsbestand in Baden-Württemberg zu erhöhen.“ Pantisano weiter: „Nahezu alle der einst 21.000 landeseigenen LBBW-Wohnungen gehören mittlerweile Vonovia. Es ist kein Geheimnis, dass die Wohnqualität seit der Übernahme vor rund 10… Weiterlesen

Teuerungen führen zu enormen Kaufkraftverlusten. Besonders davon betroffen sind Menschen mit niedrigen Einkommen wie Alleinerziehende, Rentner*innen und Alleinstehende mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter 2.000 Euro. DIE LINKE fordert ein weiteres Entlastungspaket, einen Energiepreisdeckel und gerechte Verteilung der Krisenlasten. Sie kritisiert die grün-schwarze Landesregierung für ihre Tatenlosigkeit angesichts der steigenden Armut im Land und fordert ein landesweites 365-Euro-Ticket. Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN Baden-Württemberg, erklärt: „Reiche müssen stärker an der Finanzierung der Krisenlasen beteiligt werden. Die Politik der Bundesregierung bewirkt genau das Gegenteil. Die Energiekonzerne verzeichnen aufgrund der steigenden Preise hohe Extragewinne. Allein der Stromkonzern RWE rechnet mit einem Gewinn von über 5 Milliarden Euro. Für einen sozial gerechten Lastenausgleich fordert DIE LINKE die Einführung einer Übergewinnsteuer. Die Ampel führt stattdessen eine… Weiterlesen