DIE LINKE fordert eine Vorgriffsregelung für das Chancenaufenthaltsrecht und schließt sich damit der Forderung des Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und der Seebrücke an. Das Chancenaufenthaltsrecht, das die Bundesregierung am 7. September vorstellte, soll Geflüchteten mit festem Arbeitsverhältnis ein Bleiberecht sichern. Bisher ist das Gesetz noch nicht in Kraft getreten. Am 15.9. droht nun einem Mann aus dem Hohenlohekreis die Abschiebung nach Sri Lanka. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Es ist an Unmenschlichkeit nicht zu übertreffen, kurz vor Inkrafttreten des neuen Aufenthaltsrechts Menschen abzuschieben, die hier ihr Leben aufgebaut haben. Mit der neuen Gesetzgebung haben sie bald endlich auch eine sichere Bleibeperspektive. Drohende Abschiebungen müssen daher sofort ausgesetzt werden.“ Luigi Pantisano, stellv. Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, ergänzt: „Das Agieren der grün-schwarze Landesregierung ist nicht nur herzlos, sondern… Weiterlesen

Zwei Drittel der Menschen in Baden-Württemberg erwarten von der Landesregierung, dass bezahlbarer Wohnraum Priorität haben muss. Das zeigt der aktuelle BaWü-Check. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt dazu: „Eineinhalb Jahre nach der Landtagswahl hat sich für die Menschen im Land nichts an der Mietkostenbelastung zum Besseren geändert. Alle Parteien haben bezahlbaren Wohnraum versprochen. Passiert ist bisher viel zu wenig. Das eigens gegründete Ministerium für Wohnraum versagt auf voller Linie. Der BaWü-Check zeigt, dass nur 8 Prozent der Befragten Wohnungsministerin Nicole Razavi kennen. Das ist ein Armutszeugnis für eine Ministerin, die mit dem drängendsten Problem im Land beauftragt ist.“ DIE LINKE hat in diesem April eine Mietenkampagne gestartet. Sie fordert mehr sozialen und kommunalen Wohnraum, die Beendigung von Wohnungslosigkeit und einen Mietenstopp für sechs Jahre: „Die Instrumente liegen auf dem Tisch. Wir fordern das Land auf, die Kommunen… Weiterlesen

DIE LINKE in Baden-Württemberg protestiert gegen die unsoziale Regierungspolitik. Sie kritisiert die Ampel für die Einführung der Gasumlage scharf und fordert stattdessen einen echten Energiepreisdeckel und die Einführung einer Übergewinnsteuer. Der Auftakt der Proteste in Baden-Württemberg ist heute, 5.9.2022 ab 19 Uhr, in Karlsruhe. Morgen demonstriert die Partei in Mannheim. Für den 17.9. hat DIE LINKE einen bundesweiten Aktionstag für einen heißen Herbst gegen steigende Preise angekündigt. Weitere Termine und Orte in Baden-Württemberg werden in den kommenden Tagen bekannt gegeben. Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt: „Die Einführung der Gasumlage ist die unsozialste Maßnahme einer Bundesregierung seit Einführung von Hartz IV. Die Gasumlage ist ein Verarmungsprogramm. Sie muss unbedingt zurückgenommen werden. Statt einer Gasumlage fordern wir eine Übergewinnsteuer. Es kann nicht sein, dass Energiekonzerne in der Krise profitieren und dann auch noch mit… Weiterlesen