Beim heutigen Gasgipfel im Stuttgarter Neuen Schloss stellt Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor, wie Baden-Württemberg im Winter durch die Energiekrise kommt. DIE LINKE kritisiert, dass konkrete Entlastungen für die Bevölkerung ausbleiben und das Land beim Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter hinterherhinkt. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Die Menschen brauchen keine Energiespar-Tipps, sondern einen Energiepreisdeckel. Bereits jetzt explodieren die Preise für die Verbraucher:innen, während Energiekonzerne enorme Profite einstreichen. Viele Mieter:innen erhalten bereits Nebenkostenerhöhungen. Damit muss Schluss sein! Wir fordern eine Begrenzung des Strom- und Gaspreises für den Grundbedarfs wie sie in vielen EU-Staaten bereits eingeführt wurde. Das ist sozial gerecht, weil es die Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen vor enormen Preisanstiegen schützt, die heute schon nicht mehr wissen, wie sie noch weiter Energie sparen… Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert die geplante Einführung von Waffenverbotszonen in Baden-Württemberg. Eine geplante Rechtsverordnung sieht vor, dass Kommunen die Möglichkeit erhalten, Waffenverbotszonen einzurichten. Wer dagegen verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 10.000 Euro geahndet werden kann.   „Die Einrichtung von Waffenverbotszonen ist purer Populismus. Innenminister Strobl bläst damit ins selbe Horn wie die AfD, die regelmäßig Angst vor Messerangriffen schürt und damit gegen Migrant*innen hetzt. Waffenverbotszonen verhindert Kriminalität nicht. Das zeigt eine Studie der Universität Leipzig. In der sächsischen Stadt gibt es seit 2018 eine Waffenverbotszone, die nun aber nach einer Klage eines Anwohners wieder abgeschafft wird. Der Blick nach Sachsen macht deutlich, dass die Einführung von Waffenverbotszonen in erster Linie ein unzulässiger Eingriff in Bürger- und Freiheitsrechte bedeutet. Das Tragen von Waffen ist heute schon verboten. Eine… Weiterlesen

Vom 18. bis 23. Juli wirbt DIE LINKE mit mehreren Kundgebungen in Baden-Württemberg für Entlastungen für Mieterinnen und Mieter. Mit im Gepäck sind ein großer, aufblasbarer Miethai und ein riesiges Straßenspiel „Die Wohnungssuche“. Die Botschaft ist eindeutig: Miethaie und große Investoren sollen vom Wohnungsmarkt verjagt werden. Angesichts der steigenden Lebensmittel- und Energiepreise braucht es schnelle Entlastungen für Mieterinnen und Mieter. Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt verdeutlicht das Straßenspiel „Die Wohnungssuche“. Die Aktion ist Teil der landesweiten Kampagne MIETEN RUNTER mit der DIE LINKE die Landesregierung dazu auffordert, Maßnahmen zu ergreifen, damit die Mieten im Land wieder sinken. „Die steigenden Preise belasten viele Menschen jetzt schon enorm, denn sie kommen obendrauf auf die sowieso schon sehr hohen Mieten in Baden-Württemberg. Für viele Mieterinnen und Mieter gehen jeden Monat weit mehr als ein Drittel des Lohns allein für die Kaltmiete drauf. Wir setzen… Weiterlesen