Die Linke kritisiert, dass Innenminister Manuel Hagel die für den 31. Oktober angekündigten friedlichen Demonstrationen unter dem Motto „Gen Z steht auf“ als „gewaltbereiten Mob“ verunglimpft. „Es ist absolut unverantwortlich, dass Innenminister Hagel, die für den 31. Oktober geplanten und ausdrücklich als friedlich angekündigten Demonstrationen der Initiative "Gen Z steht auf" als „gewaltbereiten Mob“ verunglimpft. Die Initiative distanziert sich auf ihrer Webseite ausdrücklich von jeder Form von Gewalt. Versammlungsfreiheit ist ein vom Grundgesetz garantiertes Grundrecht, dem auch der Innenminister verpflichtet sein muss. Es ist absolut untragbar, junge Menschen, die an friedlichen Protesten teilnehmen wollen mit Verunglimpfung und der impliziten Androhung von Gewalt einzuschüchtern. Die Anliegen der Initiative „Gen Z steht auf“ und ihr Protest gegen Kürzungen bei Bildung und Gesundheit, steigenden Lebenshaltungskosten, ungerechter Lastenverteilung, Wehrpflicht, mehr Überwachung und… Weiterlesen

Zur heute veröffentlichten Umfrage von infratest dimap zur Landtagswahl in Baden-Württemberg erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg: „Die Linke legt in der neuen Landtagswahlumfrage auf 6 Prozent zu. Das zeigt, dass die Menschen uns im Landtag von Baden-Württemberg vermissen. Dieser Landtag und die Grün-Schwarze Landesregierung bräuchten uns dringend als soziale Opposition, die dafür eintritt, dass Baden-Württemberg wieder bezahlbar wird.“ Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg kritisiert, dass das Kultusministerium offensichtlich prüft, das kostenfreie letzte Kita-Jahr und damit ein zentrales Vorhaben der Grün-Schwarzen Landesregierung nicht umzusetzen. Die Linke fordert, dass Kitas als Bildungseinrichtungen wie in anderen Bundesländern kostenfrei sein müssen. „Wenn es stimmt, dass Kultusminister Andreas Jung sein Ministerium prüfen lässt, das kostenfreie letzte Kita-Jahr nicht umzusetzen, wäre das eine bildungspolitische Bankrotterklärung von Grün-Schwarz. Die Einführung eines kostenfreien letzten Kita-Jahrs war das zentrale bildungspolitische Wahlversprechen von Grünen und CDU und ist ein zentrales Vorhaben der Landesregierung im Koalitionsvertrag. Wenn sich die Menschen in Baden-Württemberg nicht einmal mehr darauf verlassen können, dass Koalitionsvereinbarungen umgesetzt werden, führt das zu noch mehr Politikverdrossenheit. Die Linke fordert kostenfreie Bildung von Anfang an. Kostenfreie Kitas sind eine wichtige… Weiterlesen