Queerfeindliche Angriffe und das Verhalten der Polizei beim CSD Karlsruhe müssen lückenlos aufgeklärt werden. Am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Karlsruhe kam es am Samstag, 5.6., zu mehreren queerfeindlichen Angriffen. Im Karlsruher Schlosspark wurde eine Person mit Regenbogenfahne angegriffen und die Fahne verbrannt. Das Online Magazin queer.de berichtet, dass die Polizei die etwa 20 Personen große Gruppe der Angreifer:innen nicht kontrolliert habe und aus den Reihen der Polizei selbst queerfeindliche Äußerungen gefallen seien. DIE LINKE. Baden-Württemberg verurteilt die Angriffe aufs Schärfste und kritisiert das Verhalten der Polizei. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt dazu: „Queerfeindlichhkeit darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Der Angriff in Karlsruhe ist ein Angriff auf die Existenz von queeren Menschen. Das können wir nicht dulden. Umso erschreckender sind die Berichte über das Verhalten der Polizei. Wir fordern als LINKE… Weiterlesen

Zur Einführung des bundesweiten 9-Euro-Tickets am 1. Juni sagt Landessprecherin Sahra Mirow: „Die Landesregierung muss auf die Warnung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen reagieren. Preiserhöhungen nach dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets im Herbst oder eine Reduzierung des Angebots müssen mit allen Mitteln verhindert werden. Das 9-Euro-Ticket darf nicht zum Strohfeuer werden, sondern muss als Einstieg in den ticketfreien Nahverkehr genutzt werden. Die Landesregierung muss deshalb dringend neue Wege in der Finanzierung des ÖPNV gehen. Frankreich zeigt mit der kommunalen Nahverkehrsabgabe wie eine sozial-gerechte Finanzierung des ÖPNV aussehen kann.“ In Frankreich ist knapp die Hälfte der Ausgaben des ÖPNV steuerfinanziert. Kommunen ab 20.000 Einwohner*innen können eine Nahverkehrsabgabe erheben, die größere Arbeitgeber und der Einzelhandel leisten. Damit entsteht eine Entkopplung der Finanzierung des ÖPNV von den Ticketpreisen. Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN.… Weiterlesen

Im Jahr 2021 ist erstmals seit 2010 ein Rückgang im Wohnungsbau zu verzeichnen. Mit gerade mal 293.400 fertiggestellten Wohnungen ist das Ziel der Bundesregierung, jährlich 400.000 neuen Wohnungen zu bauen, deutlich verfehlt. DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert angesichts der Material- und Lieferengpässe und der ökologischen Folgen des Bauens einen Strategiewechsel zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Mit Blick auf den Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ der Landesregierung, der Ende Juni in die nächste Phase geht, fordert DIE LINKE eine stärkere Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Landessprecherin Sahra Mirow erläutert: „Die Landesregierung muss soziales, klimagerechtes und barrierefreies Wohnen fördern. Alleine mit der Devise „Bauen, bauen, bauen“ wird das nicht gelingen. Die Preise für den Neubau steigen immer weiter an, Material- und Lieferengpässe verhindern die Fertigstellung von Bauvorhaben. Die Situation… Weiterlesen