DIE LINKE. Baden-Württemberg hält die Forderung der IG Metall nach einer deutlichen Lohnsteigerung in der Metall- und Elektrotarifrunde 2022 für gerechtfertigt. Die Landespartei kritisiert die Landesregierung für eine arbeitnehmerfeindliche Politik. Am Wochenende hatte sich Ministerpräsident Kretschmann als Reaktion auf den Fachkräftemangel im Land im „Mannheimer Morgen“ für eine Erhöhung der Arbeitszeit ausgesprochen. Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Es ist völliger Unsinn immer wieder die Verlängerung der Arbeitszeit ins Spiel zu bringen. Ministerpräsident Kretschmann beweist erneut, dass die Landesregierung nicht auf der Seite der Beschäftigen im Land steht. Anstatt jetzt einen rhetorischen Angriff auf Arbeitnehmer*innen-Rechte zu fahren, sollte sich die Landesregierung eindeutig hinter die Forderungen der IG Metall in der anstehenden Tarifrunde stellen. Fachkräftemangel löst man mit guten Arbeitsbedingungen und nicht durch den Abbau von… Weiterlesen

Am Dienstag war der erste Verhandlungstag gegen den Automobilhersteller Mercedes Benz vor dem Landgericht Stuttgart. Die Deutsche Umwelthilfe klagt gegen den Automobilhersteller, da dieser das Grundrecht auf Klimaschutz verletze. DIE LINKE. Baden-Württemberg und der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger begrüßen, dass das Landgericht Stuttgart die Klage für zulässig erklärt hat und kritisieren die Reaktion des Unternehmens. Die Partei fordert eine sozial-ökologische Transformation der Industrie unter Beteiligung von Belegschaften, Umweltverbänden, Gewerkschaften und der Zivilbevölkerung. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg, sagt dazu: „Mercedes Benz ist ein wichtiger Arbeitgeber in der Region, aber auch einer der großen Produzenten von den weltweit klimaschädlichsten Autos im Luxussegment. Das Unternehmen stößt so viel CO2 aus wie ganze Staaten. Es ist daher richtig, dass es sich dafür auch verantworten muss. Es ist mehr als heuchlerisch, wenn die… Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, Armutsbekämpfung zur klaren Priorität für den Doppelhaushalt 2023/24  zu machen. Mit gezielten Programmen für von Armut betroffene Menschen, einer sozialen Mietenpolitik, Investitionen in die soziale Infrastruktur und den öffentlichen Nahverkehr und die Förderung von guter, tariflich-gebundener Arbeit muss die Landesregierung Armut bekämpfen, so die Partei DIE LINKE. Landessprecher Elwis Capece sagt dazu: „Zwischen 2011 und 2019, also bereits vor der Corona-Pandemie und der aktuell historisch hohen Inflationsrate, ist die Armutsgefährdungsquote in Baden-Württemberg stetig gestiegen. 15,6 Prozent der Menschen in Baden-Württemberg sind von Armut betroffen. Angesichts der steigenden Preise wissen weitaus mehr Menschen nicht, wie sie bis zum Monatsende über die Runden kommen sollen. Die Landesregierung muss als Arbeit- und Auftragsgeber echte Signale bei der Armutsbekämpfung setzen. Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz… Weiterlesen