DIE LINKE steht an der Seite der Demonstrant:innen in Lützerath und fordert das Ende des Polizeieinsatzes vor Ort. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg, erklärt: „In Lützerath brechen die Grünen nicht nur ihre klimapolitischen Wahlversprechen, sondern verletzen auch Artikel 20a des Grundgesetzes. Damit handeln sie klar verfassungswidrig. Wenn der Braunkohleabbau weiter vorangetrieben wird, kann Deutschland seine Klimaziele nicht mehr einhalten und auch das Zwei-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens wird verletzt. Dabei belegt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, dass der Abbau der Kohle unter Lützerath für die Energiesicherheit in Deutschland nicht benötigt wird. Und der auf 2030 vorgezogene Kohleausstieg bringt nichts, wenn die Kohlemenge nicht verringert wird. Die Grünen setzen somit die Bewohnbarkeit des ganzen Planeten für die Profite von RWE aufs Spiel. Anstatt unser aller Lebensgrundlage zu schützen, vollstrecken die Grünen in der… Weiterlesen

Berufungsverhandlung am 12.01. am Landgericht Karlsruhe gegen Michel Brandt wegen Kurdistan-Solidarität: Am 12. Januar findet ab 9 Uhr am Karlsruher Landgericht die Berufungsverhandlung gegen den ehemaligen Karlsruher Bundestagsabgeordneten Michel Brandt wegen Kurdistan-Solidarität statt. Eine Stunde vorher wird ab 8 Uhr eine Solidaritätskundgebung stattfinden, auf der u.a. DIE LINKE-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut und Landessprecherin der LINKEN Sahra Mirow sprechen werden. Sahra Mirow und Elwis Capece, Landessprecher:innen der Partei DIE LINKE, erklären dazu: "Eine Verurteilung von Michel Brandt wäre ein neuer Akt der Einschüchterung und Verfolgung der Kurdistan-Solidarität. Das PKK-Verbot, das dafür die Grundlage bildet, muss endlich aufgehoben werden. So wird Meinungsfreiheit in Deutschland weiter eingeschränkt. Michel Brandt hat gegen den Angriffskrieg der Türkei und für Frieden in Rojava und dem Nahen Osten Stellung genommen. Das kann und darf nicht strafbar sein." Die… Weiterlesen

Die Partei DIE LINKE solidarisiert sich mit dem Streik der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) im Streckennetz der landeseigenen Verkehrsgesellschaft SWEG. Zu dem aktuellen Tarifkonflikt zwischen der Verkehrsgesellschaft SWEG und der Gewerkschaft GdL erklärt der stellvertretende Landessprecher Luigi Pantisano: „Es ist unverständlich, warum es die Geschäftsführung der SWEG auch fast ein Jahr nach Übernahme der insolventen Abellio nicht geschafft hat, in einem Betrieb einheitliche Tarifbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der Gewerkschaft der Lokführer auszuhandeln. Die GdL war bereit, schon bei Vorlage einer tragfähigen Verhandlungsgrundlage, auf weitere Streiks in der Vorweihnachtszeit zu verzichten. Offensichtlich versucht die SWEG auf Kosten der Mitarbeiter:innen ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und bei der Neuausschreibung der baden-württembergischen Netze mit der Losnummern 1 und 2 zum Zug zu kommen. Das ist ein unwürdiges Verhalten für ein Unternehmen in… Weiterlesen