DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert nach dem rassistischen Diskurs im Anschluss an die Ausschreitungen in der Silvesternacht Entschuldigung von der CDU und Aufarbeitung im Land. Luigi Pantisano, stellv. Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Die Debatte um die Silvesternacht hat für Migrantinnen und Migranten viele Scherben hinterlassen. Während die Diskussion um Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte in der Silvesternacht medial nachlässt, melden sich bei uns immer mehr Menschen mit Migrationsgeschichte, die sich alleine gelassen, stigmatisiert und ausgegrenzt fühlen. Es sind häufig Menschen, die hier seit Jahrzehnten leben und arbeiten und trotzdem nicht wählen dürfen, die immer wieder zum Ziel rassistischer Angriffe werden. Sie fühlen sich von der Politik alleine gelassen, wenn eine Partei wie die CDU, die im Baden-Württemberg und weiteren Ländern an der Regierung beteiligt ist, ganz selbstverständlich Rassismus verbreitet, ohne dass das Konsequenzen hat.“  … Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert den Erhalt der bis zu 150 Jahre alten Eichen im Waldstück neben dem Ulmer Uniklinikum. Die Räumung der von Klimaaktivisten besetzten Bäume und die geplante Rodung müssen sofort ausgesetzt werden, fordert die Partei. Sie fordert die Landesregierung auf, alternative Standorte für das provisorische Bettenhaus des Uniklinikums zu nutzen. Landessprecherin Sahra Mirow sagt dazu: „Nach der brutalen Räumung der Klimaaktivistinnen und -aktivisten in Lützerath, geht der klimapolitische Wahnsinn in Ulm gleich weiter. Wir stehen hinter den Aktivistinnen und Aktivisten. Sie setzen sich für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen ein. Dass sie das mit Mitteln des zivilen Ungehorsams machen, verweist auf das Versagen politischer Entscheidungsträger. In Ulm ist die grün-geführte Landesregierung für die Rodung verantwortlich. Es gibt alternative Standorte für das provisorische Bettenhaus, die genutzt werden können. Wir fordern die Landesregierung auf, dies auch zu tun!… Weiterlesen

DIE LINKE hält den Vorstoß der Ampel, Containern zu entkriminalisieren, für längst überfällig. Der Vorschlag von grünen Landwirtschaftsminister Cem Özedmir reiche aber nicht aus, um die Lebensmittelverschwendung einzudämmen. Zugleich kritisiert die Partei die Baden-Württembergische Justizministerin Marion Gentges für ihre Kritik an der geplanten Gesetzesänderung. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg, erklärt: „Wir haben als DIE LINKE im Bundestag bereits 2017, 2019 und zuletzt 2022 beantragt, Lebensmittelretterinnen und Lebensmittelretter zu entkriminalisieren. Wenn die Ampel diese Forderung nun aufgreift, begrüßen wir das natürlich. Diejenigen, die Lebensmittelabfälle weiter verwenden – also containern – müssen von der Strafverfolgung ausgenommen werden. Es war vorhersehbar, dass die CDU sich gegen die Entkriminalisierung von Lebensmittelretterinnen und Lebensmittelretter stellt. Containern straffrei zu stellen, passt offensichtlich nicht in das Weltbild der… Weiterlesen