Die Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, Sahra Mirow, MdB, kommentiert die Pläne der Landesbauministerin, die Mietpreisbremse bis zum Jahresende zu verlängern: "Die Mietpreisbremse ist ein zahnloser Tiger mit zahllosen Schlupflöchern. Es kann nicht sein, dass es möglich ist durch billige Möbel oder Gutachten die Mietpreise in die Höhe zu treiben. Es braucht endlich eine umfassendere soziale Mietenpolitik.“ In diesem Zusammenhang weist sie auf den skandalös hohen Leerstand in Baden-Württemberg hin und fordert von der Landesregierung konsequenteres Vorgehen gegen Leerstand und andere Arten der Zweckentfremdung: „Trotz großer Wohnungsnot stehen 230.000 Wohnungen leer. Seit Jahren wird die Leerstandsproblematik in Baden-Württemberg verharmlost. Jede bestehende Wohnung könnte am Wohnungsmarkt aktiv sein, außer sie wird gerade saniert oder sie steht in kurzer Übergangszeit auf einen neuen Nutzer leer. Eine Vermietung dieser Wohnungen könnte den Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg… Weiterlesen

Am 3. Mai 2025 erfasste ein Autofahrer einen Fahrradfahrer nahe der JET-Tankstelle in Calw. Die Polizei wird hinzugezogen, der Fahrradfahrer wirft der Polizei im Anschluss Rassismus und Machtmissbrauch vor. Die Polizei habe den Unfallverursacher weder auf Alkohol am Steuer getestet, noch habe sie den Krankenwagen für den ihn hin gerufen, berichtet der verletzte Fahrradfahrer. Augenzeugen könnten dies bestätigen. Mehr noch, die Polizeibeamten hätten ihn anschließend mit auf die Polizeiwache genommen, wo er rassistisch beleidigt und mit Abschiebung bedroht worden sei.  „Die Schilderungen von Hussein U. sind schockierend. Wir erwarten von der Polizei, dass sie sich umgehend zu den Vorwürfen äußert und offenlegt, was genau sich zugetragen hat“, fordert Thomas Hanser, Kreissprecher der Linken Calw-Freudenstadt.  Der Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, Elwis Capece, erneuert in diesem Zusammenhang die Forderung nach einer unabhängigen Kontrollinstanz: „Es braucht endlich eine… Weiterlesen

Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, kommentiert das historisch gute Umfrageergebnis der Linken von 8 Prozent zur Landtagswahl im Südwesten: „8 Prozent – das ist deutlich mehr als unser Ergebnis bei der Bundestagswahl in Baden-Württemberg. Die Prognose zeigt: Wir sind auf dem Weg in den Landtag. Wir haben an über 50.000 Haustüren geklingelt und zugehört. Diese Umfrage macht Mut. Wir setzen auf Themen, die die Menschen wirklich bewegen – bezahlbare Mieten, faire Preise, soziale Gerechtigkeit. Gleichzeitig steht die AfD bei alarmierenden 19 Prozent – umso dringender braucht es eine starke antifaschistische Stimme im Landtag." Weiterlesen