Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und MdB, unterstützt die Forderung von ver.di und dem Deutschen Städte - und Gemeindebund (DStGB) an die Bundesregierung, endlich für eine nachhaltige Finanzierung der Kommunen zu sorgen: „Die Kommunen in Deutschland stehen vor enormen Herausforderungen: marode Infrastruktur, Fachkräftemangel und hohe Altschulden belasten ihre Handlungsfähigkeit.  Wir unterstützen deshalb die Forderung von ver.di und DStGB und fordern zusätzlich eine sozial gerechte Steuerpolitik, die Reiche und Konzerne stärker in die Pflicht nimmt.  Ohne ausreichende Finanzmittel und Personal können die Kommunen ihre Aufgaben nicht erfüllen – sei es bei der Energiewende, im sozialen Wohnungsbau, im ÖPNV oder in der Kinderbetreuung. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, statt sich weiter auf leere Versprechungen zu beschränken.“ Konkret fordert Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, dass die kommunalen Finanzmittel erhört werden: … Weiterlesen

An Schulen in Baden-Württemberg sind Flyer der rechtsextremen Identitären Bewegung aufgetaucht. Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, kommentiert: „Das ist eine widerliche Masche der Rechtsextremen. Sowas darf nicht alltäglich und normal werden, dass ist keine Nebenerscheinung. Genau aus diesem Grund dürfen Demokratie-Projekte in der Schule keinen Haushaltskürzungen zum Opfer fallen. Darüber hinaus brauchen wir echtes Mitspracherecht und Partizipationsmöglichkeiten auf Seiten der Schülerschaft. Denn Demokratie lässt sich nicht als theoretisches Wissen vermitteln." Weiterlesen

Die jüngste Drohkampagne des Landeskommandeurs Giss, mit der er durch Baden-Württemberg zieht, sorgt für Verunsicherung - aber sicher nicht für mehr Kriegsbereitschaft unter den Menschen. Eine nun veröffentliche Allensbach-Umfrage belegt, dass die Menschen sich deutlich mehr um die Preissteigerungen sorgen, als um die Gefahr, dass Deutschland in einen militärischen Konflikt hineingezogen wird. "Was die Menschen in Baden-Württemberg wirklich bewegt, sind die explodierenden Preise und die steigenden Mieten - nicht das nächste Gefechtsfeld", stellt Sahra Mirow klar. "Während viele Familien nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, wird mit martialischen Parolen versucht, die Gesellschaft kriegsfit zu machen. Wer glaubt, durch militärisches Muskelspiel Vertrauen zu gewinnen, verkennt völlig die Sorgen der Bevölkerung. Auch die Grünen haben sich von der Friedenspolitik verabschiedet, ihr Spitzenkandidat Cem Özdemir sieht in der Rüstungsindustrie eine große Chance und fordert… Weiterlesen