Befristung und Leiharbeit stoppen / Wohnen darf kein Luxus sein / öffentlicher Nahverkehr / soziale Berufe besser bezahlen Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl hat heute zusammen mit Hannes Rockenbauch, Stadtrat und Landtagskandidat in Stuttgart, bei einer Pressekonferenz vier große Themen vorgestellt, mit denen DIE LINKE ins neue Jahr startet.Bernd Riexinger: „Zum Jahreswechsel stellen wir die sozialen Themen vor, die in Baden-Württemberg trotz grün-roter Regierung im Argen liegen. Und für Weihnachten 2016 wünschen wir uns bereits jetzt, dass die Landespolitik von Baden-Württemberg sozialer ausgerichtet ist als sie es zu Weihnachten 2015 war. Dazu gehört, dass Befristung und Leiharbeit gestoppt werden, dass die Landesregierung endlich ein ernst gemeintes Wohnbauprogramm auflegt, dass öffentlicher Nahverkehr im ganzen Land gefördert wird und dass soziale Berufe besser bezahlt werden. Die grün-rote Landesregierung hat in… Weiterlesen

DIE LINKE: Wohnbauprogramm statt leerer und gebrochener Versprechen!SPD auf Holzweg: Der Markt alleine wird Mangel an preiswerten Wohnungen nicht lindern. Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, kritisiert die Pläne von Finanzminister Nils Schmid, der mit Steuervorteilen die eigenen massiven Versäumnisse beim Wohnungsbau vertuschen will. Diese Pläne werden in der heutigen Ausgabe der Stuttgarter Zeitung vorgestellt. Bernd Riexinger dazu: „Jetzt im Wahlkampf verspricht die SPD mehr Wohnbau, hat aber seit 2011 nichts, aber auch gar nichts Substanzielles gegen den Mangel an preiswertem Wohnraum getan. Da helfen auch Steuervorteile für Investoren nicht. Was wir brauchen, sind drei einfach umzusetzende Dinge: Erstens ein ernst gemeintes Wohnbau-Förderprogramm über mindestens 250 Mio. Euro, mit dem pro Jahr mindestens 50.000 Wohnungen im Land entstehen können. Zweitens brauchen wir Landesförderprogramme für kommunale… Weiterlesen

Nächste Kostenlüge bei Stuttgart 21 geplatzt: drei Milliarden Euro MehrkostenLand Baden-Württemberg kann gegen verfassungswidrige Mischfinanzierung klagen. Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, fordert ein sofortiges Ende von Stuttgart 21, nachdem eine neue Studie Mehrkosten von drei Milliarden Euro für den Tunnelbahnhof Stuttgart 21 ausweist und nachdem die Bahn AG bei ihrer heutigen Aufsichtsratssitzung milliardenschwere Verluste bekannt geben wird. Ministerpräsident Kretschmann wirft er Verfassungsbruch und Tatenlosigkeit vor. Bernd Riexinger: „Die Bahn fährt durch ihren miesen Service enorme Verluste ein und jetzt kommen weitere drei Milliarden Euro ungeklärter Kosten für Stuttgart 21 hinzu. Die Bahn muss aufgrund all dieser Verluste massiv sparen. Doch das geht weiter zu Lasten von Service, Qualität, Pünktlichkeit und Sicherheit im ganzen Land – also zu Lasten von Fahrgästen und Bahn-Angestellten. Es besteht dringend… Weiterlesen