Massenexekution nicht vereinbar mit Wirtschaftsinteressen„Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg muss ihre Beteiligung am Janadriyah-Festival in Saudi-Arabien, Riad, zurückziehen“, so Heike Hänsel, die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Fraktionsvorsitzende.Im Februar wird in Riad das Janadriyah-Festival stattfinden. Traditionell handelt es sich hierbei um ein Kulturfestival, welches aber vor allem zur Glorifizierung des Königshauses, sowie zum Knüpfen internationaler Wirtschaftsbeziehungen dient. Neben Außenminister Steinmeier, der gemeinsam mit König Salman die Veranstaltung besuchen wird, ist dieses Jahr auch das Bundesland Baden-Württemberg, mitsamt Handwerkskammer und Unternehmen wie Herrenknecht vertreten.Hänsel weiter: „Angesichts der saudi-arabischen Massenexekution zu Beginn des Jahres, den andauernden Menschenrechtsverbrechen des Landes, der Kriegsbeteiligung und fortwährend betriebenen Unterstützung islamistischer Gruppen und… Weiterlesen

Landesregierung darf Kommunen nicht auf Kosten für Wohnungsbau sitzen lassen! Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat der LINKEN, kritisiert die Wohnungsbaupolitik der Landesregierung scharf angesichts des Investitionsbedarfs für Wohnungsbau, den die Kommunen heute in Milliardenhöhe beziffert haben. Riexinger mahnt erneut ein landesweites Wohnungsbauprogramm an. Bernd Riexinger: „Seit Monaten ist klar: Sobald die Flüchtlinge hier im Land von der Erstunterbringung im Rahmen der Anschlussunterbringung in die Kommunen umziehen, dramatisiert sich der Notstand auf dem Wohnungsmarkt im Ländle weiter. Doch die grün-rote Landesregierung tut nichts für den Wohnungsbau. Der Wohnbaugipfel von Nils Schmid produzierte nur heiße Luft, nichts Konkretes. Jetzt droht auch noch die Situation, dass Flüchtlinge und hier lebende Menschen in Konkurrenz um bezahlbare Wohnungen treten. Die Landesregierung und allen voran Finanzminister Nils Schmid muss jetzt sofort, noch vor der… Weiterlesen

„Vorschulische Erziehung ist eine zentrale Bildungs- und Integrationsaufgabe. Kitagebühren verhindern Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit“. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, dass Ministerpräsident Kretschmann auch zukünftig gebührenfreie Kitas verhindern will, so Bernd Riexinger, Spitzenkandidat der LINKEN zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. Selbst die Einführung nur eines gebührenfreien Kitajahres vor der Einschulung lehnen die Landes-Grünen ab. Bei der SPD steht Gebührenfreiheit wieder im Wahlprogramm. Aber bereits im  Landtagswahlkampf 2011 hatte sie diese Forderung auf ihre Großplakate geschrieben, dann jedoch im Koalitionsvertrag wieder fallenlassen. Dazu Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der Linken: „Weil es keine linke Fraktion im Landtag gab, war Gebührenfreiheit über die gesamte Legislaturperiode kein Thema. Jetzt täuscht die SPD erneut die Wählerschaft, macht Versprechungen, verzichtet aber auf Finanzierungsvorschläge. DIE LINKE sagt: … Weiterlesen