Statt Verbote fordert DIE LINKE. Baden-Württemberg kreative Lösungen für Jugendliche. Auf der heutigen Pressekonferenz der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg positionierten sich Co-Spitzenkandidatin des Landesverbands Gökay Akbulut und Bundestagskandidat Luigi Pantisano gegen Einschränkungen des öffentlichen Raums in den Abend- und Nachtstunden, die insbesondere Jugendliche treffen. Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete aus Mannheim, stellt fest: „Viele junge Menschen haben im letzten Jahr ihre Solidarität mit der älteren Bevölkerung und Risikogruppen gezeigt. Sie sind zu Hause geblieben und haben auf vieles verzichtet. Wenn Jugendliche jetzt auf die Plätze gehen und endlich wieder feiern wollen, dann ist das absolut nachvollziehbar. Wir müssen kreative Lösungen für eine Nacht- und Feierkultur finden, damit die Menschen in den Nachbarschaften in ihrer Nachtruhe nicht gestört werden. Als LINKE kämpfen wir in unseren kommunalen Fraktionen daher gegen das Clubsterben in den Städten und… Weiterlesen

Laut „Kita-Personalcheck“ der Gewerkschaft ver.di fehlen in Baden-Württemberg pro Kita durchschnittlich drei Vollzeitkräfte. Bei der Befragung haben 92% der Beschäftigten angegeben, dass sie den pädagogischen Ansprüchen ihrer Arbeit nicht oder nicht immer gerecht werden können. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt dazu: „Der Kita-Personalcheck muss ein echter Weckruf für die Landesregierung sein. Wenn 44% der Erzieherinnen und Erzieher sagen, dass sie häufig zu wenig Zeit haben, um auf die Bedürfnisse der Kinder eingehen zu können und darüber hinaus über die Hälfte der Beschäftigten noch nach ihrer Arbeitszeit arbeiten müssen, dann muss mehr Personal eingestellt werden. Die Herabsetzung des Mindestpersonalschlüssel in den Kitas während der Corona-Pandemie ist der falsche Weg. Gerade jetzt ist die Arbeit für die Beschäftigten durch Masken und Schutzmaßnahmen anstrengender geworden und die Kinder brauchen mehr Aufmerksamkeit. Als LINKE haben wir von Anfang… Weiterlesen

Die kommunalen Landesverbände rechnen damit, dass den Kommunen im zweiten Corona-Jahr rund 2,5 Milliarden Euro Einnahmen fehlen werden. DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt die Forderung der Kommunen nach weiteren Finanzhilfen und den Aufbau eines zusätzlichen Investitionsfonds durch das Land. Sahra Mirow, Landessprecherin der Partei und Stadträtin in Heidelberg, erklärt: „Viele Kommunen in Baden-Württemberg stehen bei den Haushaltsplanungen vor großen Herausforderungen. Das Land muss den Kommunen daher jetzt ausreichend finanzielle Hilfen zusichern und so Nothaushalte vermeiden.“ „Die Kommunen stehen an erster Stelle bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Sie haben dadurch nicht nur Mehrausgaben etwa durch Tests, sondern auch Mindereinnahmen durch wegbrechende Steuereinnahmen. In dieser Situation wird der Rotstift als erstes bei den freiwilligen Leistungen der Kommunen und damit bei notwendigen sozialen Leistungen, Bildungs- und Sportangeboten angesetzt. Betroffen sind davon… Weiterlesen