Wenn am Donnerstag die Sommerferien in Baden-Württemberg beginnen, werden tausende Lehrkräfte nach ihrem erfolgreich absolvierten Referendariat ins Jobcenter entlassen. Ähnlich ergeht es auch den 3.500 befristet eingestellten Lehrkräften im Land. DIE LINKE kritisiert die Entlassungen von Lehrkräften vor den Sommerferien. Sahra Mirow, Landessprecherin der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg, erklärt dazu: „Baden-Württemberg hat bundesweit die höchste Ferienarbeitslosigkeit unter den Lehrkräften und die ersten Sommerferien mit einem grün-geführten Kultusministerium zeigen, dass es offenbar auch bei den Grünen keinen politischen Willen gibt, das zu ändern. Diese unsägliche Praxis muss endlich gestoppt werden. Unsere Lehrerinnen und Lehrer verdienen bessere Arbeitsbedingungen.“ Sahra Mirow fährt fort: „Den eklatante Lehrer:innenmangel können wir nur beheben, wenn wir den Beruf endlich wieder attraktiver machen. Der erste Schritt dahin ist es, den angehenden Lehrkräften den Weg aufs… Weiterlesen

Die Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg haben den AfD-Kandidaten Bert Matthias Gärtner in den Verfassungsgerichtshof gewählt. Die dafür nötigen 37 Ja-Stimmen im dritten Wahlgang kamen nicht alleine von der AfD, die gerade einmal 17 Sitze im Parlament hat. Weitere 77 Abgeordnete haben sich enthalten. Damit ist klar, dass der AfD Kandidat mit Stimmen und Enthaltungen von nahezu allen Fraktionen ins Amt gebracht wurde. Dazu die Mannheimer Bundestagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin Gökay Akbulut: „Die Wahl von Gärtner in den Verfassungsgerichtshof ist mehr als nur ein Tabubruch – es ist der baden-württembergische Sündenfall. All die Beteuerungen nach der Wahl Kemmerichs in Thüringen wirken nun wie vorgeschoben, schließlich wurde die Wahl von Gärtner nicht nur mit 20 Ja-Stimmen aus den anderen Fraktionen ermöglicht, sondern auch mit 77 Enthaltungen. CDU und FDP kommen im Landtag gerade einmal auf 60 Stimmen. Das wirft Fragen in Bezug auf die Grünen auf. Diese… Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg zum BaWü-Check. Sahra Mirow, Landessprecherin der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg, sagt zum aktuellen BaWü-Check: „Der BaWü-Check zeigt, dass der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für die Menschen im Land weiterhin die größte Sorge ist. Die Menschen im Land erwarten zu Recht, dass die Landesregierung für ausreichend bezahlbaren Wohnraum sorgt. In den letzten Jahren ist allerdings genau das Gegenteil geschehen. Die grün-geführten Landesregierungen haben sogar dazu beigetragen, dass sich der Wohnungsmarkt immer weiter anspannt. Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs zeigt, dass der landeseigene Wohnungsbestand in den letzten Jahrzehnten von 3600 auf 1400 Wohnungen gesunken ist. Wirklich skandalös ist die Hohe der Leerstandsquote bei den landeseignen Wohnungen von rund 20 Prozent. Die Landesregierung muss erklären, warum einzelne Wohnungen seit 10 Jahren leer stehen und notwendige Sanierungen immer weiter aufgeschoben werden. Wir erwarten, dass… Weiterlesen