Präsentation der Kampagne MIETEN RUNTER. am Mittwoch 16.3. um 11 Uhr in einer hybriden Pressekonferenz und um 13 Uhr im Oberen Schlossgarten Stuttgart.Die Kampagne MIETEN RUNTER. der LINKEN. Baden-Württemberg ist auf zwei Jahre angelegt. Mit einem Volksantrag für mehr sozialen und kommunalen Wohnungsbau und einem Mietenstopp für sechs Jahre sollen die Mieten in Baden-Württemberg endlich wieder sinken. Sahra Mirow, Landessprecherin, sagt dazu: „In Baden-Württemberg liegen 15 der 30 teuersten deutschen Städte für Mieterinnen und Mieter. Da reicht es nicht, Mieterhöhungen abzubremsen. Die Mieten müssen wieder sinken. Im Landtagswahlkampf waren sich von der SPD über die Grünen bis zur CDU alle einig darüber, dass wir mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen. Das eigens eingeführte und CDU-geführte Ministerium für Wohnen hat bisher nicht viel vorzuweisen. Es hält weiter daran fest, private Investoren zu fördern, anstatt endlich wieder mehr Wohnungen in die öffentliche Hand zu bringen.“ Luigi… Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst, die am 8. März zum Streik aufgerufen sind. Die Partei DIE LINKE fordert mehr Investitionen in Ganztagesbetreuung, Bildung und Pflege. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt: „Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die Erzieher:innen und Sozialarbeiter:innen am Internationalen Frauentag streiken. Wir stehen hinter ihren Forderungen nach finanzieller Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe, nach stärkerer Entlastung und effektiven Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Diese Forderungen sind nicht nur für die Beschäftigten gut, sondern für uns als Gesellschaft.  Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge brauchen. Wir können nicht zulassen, dass Krisen weiterhin auf dem Rücken von Frauen ausgetragen werden. Wir müssen jetzt die richtigen Lehren aus der Pandemie ziehen und in Ganztagesbetreuung, soziale… Weiterlesen

Die Verurteilung von Michel Brandt ist ein neuer Akt der Einschüchterung und Verfolgung der Kurdistan-Solidarität. Das PKK-Verbot, das dafür die Grundlage bildet, muss endlich aufgehoben werden. Das forderte DIE LINKE auf einer Protestkundgebung vor dem Karlsruher Amtsgericht am Montagmorgen. Die Landessprecher*innen Sahra Mirow und Elwis Capece sind über das Urteil empört: „So werde Meinungsfreiheit in Deutschland weiter eingeschränkt. Michel Brandt hat gegen den Angriffskrieg der Türkei und für Frieden in Rojava und dem Nahen Osten Stellung genommen. Das kann und darf nicht strafbar sein. Für uns ist das ein politisch motiviertes Urteil.“ Dem ehemaligen Karlsruher Bundestagsabgeordneten Michel Brandt wurde vorgeworfen, 2019 Bilder von einer Demonstration in Straßburg auf Facebook und Instagram veröffentlicht zu haben, auf denen in Deutschland verbotene Fahnen zu sehen sind. Brandt hatte als Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Europarats vor 25.000 Kurd*innen gegen den… Weiterlesen