DIE LINKE stellt sich klar gegen den Vorschlag der bayrischen Arbeitsministerin Ulrike Scharf, den Arbeitstag auf bis zu 12 Stunden auszuweiten. Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Die Diskussion, um eine Verlängerung des Arbeitstag, ist ein klarer Angriff auf Arbeitnehmer:innenrechte. Der Versuch der bayrischen Arbeitsministerin Ulrike Scharf den 12-Stunden-Tag als 4-Tage-Woche zu verpacken und als Weg zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verkaufen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Die Forderung nach mehr Flexibilität wird mit diesem Vorschlag völlig verdreht. Die CSU steht mit ihrer Position allerdings nicht allein da. Auch aus Baden-Württemberg gibt es erste Signale, die in die gleiche Richtung gehen. Arbeitsministerin Hoffmeister-Kraut hatte sich bereits 2019 für den 12-Stunden-Tag stark gemacht und auch Ministerpräsident Kretschmann schlägt immer wieder ähnliche Töne an. Die Flexibilisierung von Arbeitszeit, die damit angestrebt… Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg verurteilt die Stimmungsmache der CDU gegen die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrecht. Luigi Pantisano, stellv. Landessprecher, sagt dazu: „In Baden-Württemberg leben sehr viele Menschen mit einer Migrationsgeschichte. Viele von ihnen wohnen und arbeiten hier seit Jahrzehnten, sie wurden als sogenannte Gastarbeiter angeworben und dürfen bis heute nicht wählen. Sie sind von den demokratischen Entscheidungsprozesses in unserer Gesellschaft völlig ausgeschlossen. Das ist ein Problem für die Demokratie. Eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist daher längst überfällig. Innenminister Strobl hält hingegen weiter an der höchst problematischen Vorstellung fest, dass Deutscher nur sein kann, wer auch deutsche Vorfahren hat. Diese Abwehr gegen eine Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts zielt doch einzig darauf, rassistische Strukturen in unserer Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Wir erwarten von den Grünen in Baden-Württemberg, dass sie dieses… Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg begrüßt den Protest der Gewerkschaft Ver.di und Fridays for Future anlässlich der Verkehrsministerkonferenz am Dienstag, 29. November 2022. Die Partei fordert die Landesregierung auf, die Mobilitätsgarantie und die damit verbundenen Klimaziele nicht der Schuldenbremse zum Opfer fallen zu lassen.  Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Linksfraktion im Bundestag, kritisiert die Landesregierung entsprechend: „Ministerpräsident Kretschmann tritt die eigenen Klimaziele beim Verkehr in die Tonne und empfiehlt den Kommunen selbst Wege zu finden, die Mobilitätswende zu finanzieren. Welch ein Hohn gegenüber Kommunen mit klammen Kassen.“ Kretschmann hatte bereits vergangene Woche angekündigt, dass zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Klimaziele im Verkehrssektor das Geld fehle. „Klimaschutz darf nicht am ideologisch motivierten Festklammern an der schwarzen Null scheitern. Auf Bundesebene knicken die Grünen vor der FDP genauso ein… Weiterlesen