Baden-Württemberg hat mit 508 Krankenhausbetten pro 100.000 Einwohner:innen bundesweit die niedrigste Bettendichte. DIE LINKE kritisiert, dass Gesundheitsminister Lucha die Krankenhausschließungen und den Bettenabbau im Land trotzdem weiter vorantreibt. Das ist eine Verschlechterung der Versorgungssituation in ländlichen Gebieten und eine Zuspitzung des Pflegenotstands. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt dazu zum Tag der Pflegenden, der international am 12. Mai begangen wird: „Eine Konzentration der Kliniken bedeutet auch eine Verdichtung der Arbeit. Immer mehr Patient:innen sollen in kürzerer Zeit durch die Kliniken geschleust werden. Für die Pflegenden ist das eine große Belastung. Immer mehr verlassen jetzt schon den Beruf. Um Pflegekräfte zu halten und neue zu gewinnen, dürfen Kliniken nicht nach ökonomischen Effizienzkriterien geschlossen werden, sondern müssen bedarfsorientiert führt werden. Umso weniger Krankenhäuser es gibt, umso weniger… Weiterlesen

Utz Mörbe, Landesinklusionsbeauftragten der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg, zum europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen: „Am 5. Mai, dem europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, ist auch der 205. Geburtstag von Karl Marx. Seine Vision „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“ gilt genauso auch für die Inklusion.“ „Noch immer haben Menschen mit Behinderungen nicht die gleichen Möglichkeiten, überall am  gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Oft fehlt es an einer allgemeinverständlichen Sprache, Mobilität und barrierefreien Zugängen im öffentlichen Raum und in der Bildung.  Auch der Zugang zum Arbeitsmarkt ist für viele Menschen mit Behinderung oft schwierig bis gar nicht erreichbar“, erklärt Utz Mörbe, Landesinklusionsbeauftragter der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg. „Gerade beim Zugang zum Arbeitsmarkt kommt es vor allem auf große Unternehmen und den öffentliche Dienst an. Hier muss der… Weiterlesen

Heute vor einem Jahr wurde A.P. in Mannheim bei einem Polizeieinsatz von zwei Polizisten getötet. Er erstickte an den durch den Polizeieinsatz erlittenen Verletzungen. DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert, dass auch ein Jahr nach dem Tod von A.P. ein Gerichtsverfahren gegen die Polizisten auf sich warten lässt. Aufklärung und Konsequenzen sind bisher ausgeblieben. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Nicht nur das Verfahren gegen die Polizisten steht noch aus. Der Tod von A.P. hatte bisher auch keine Konsequenzen für die Polizei in Baden-Württemberg. Polizeieinsätze mit Todesfolge sind in Deutschland kein Einzelfall. Polizeigewalt gehört zum Alltag. Damit dürfen wir uns nicht zufrieden geben. Es braucht strukturelle Veränderungen in der Polizei. Die Polizei muss dazu ausgebildet werden, in Gefahrensituationen zu deeskalieren. Sie darf nicht selbst zu einer Gefahr werden.“ Die baden-württembergische Polizei hat in den vergangenen Tagen dagegen… Weiterlesen