Am heutigen Weltflüchtlingstag ruft ein internationales, antirassistisches Netzwerk zum Aktionstag „Abolish Frontex – Frontex abschaffen“ auf. Der Aktionstag zur Abschaffung der Frontex-Agentur fällt mit einem massiven Ausbau der Agentur zusammen: bis 2027 verfügt Frontex über ein Budget von 5,6 Milliarden Euro und plant, bis zum Ende des Zeitraums 10.000 bewaffnete Grenzschutzbeamt:innen einzustellen, auch aus Baden-Württemberg. Das Budget ist seit 2005 um über 7560% gestiegen und wird von Frontex verwendet, um Ausrüstung wie neue Schiffe, Hubschrauber und Drohnen zu kaufen. Diese Ausrüstung wird nachweislich zu illegalen Pushbacks an Flüchtenden verwendet. Darüber hinaus wird Frontex-Mitarbeiter:innen immer wieder Vernichtung von Ausweisdokumenten, Diebstahl von Geld, Mobiltelefonen bis hin zur Kleidung Geflüchteter oder auch Körperverletzung im Amt vorgeworfen. „DIE LINKE fordert die Abschaffung der Frontex-Agentur, das Ende der Inhaftierung von Migrant:innen durch europäische… Weiterlesen

Der Landesvorstand der LINKEN. Baden-Württemberg hat sich auf seiner Sitzung am 18. Juni dem Beschluss des Parteivorstands „Unserer Verantwortung gerecht werden: DIE LINKE als plurale sozialistische Partei erhalten!“ angeschlossen. Mit dieser Klarheit und Geschlossenheit wird die Partei in einen erfolgreichen Kommunal- und Europawahlkampf starten. Sahra Mirow und Elwis Capece, Landessprecher:innen der LINKEN. Baden-Württemberg, erklären: „Mit diesem Beschluss hat der Parteivorstand eine sehr gute Entscheidung getroffen, die wir als Landesvorstand Baden-Württemberg ausdrücklich teilen. Den fortwährenden Spekulationen zu einer Parteineugründung wurde damit ein Riegel vorgeschoben. Es ist ein Gebot des politischen Anstandes und der Fairness gegenüber den Mitgliedern unserer Partei, wenn diejenigen, die sich am Projekt einer konkurrierenden Partei beteiligen, konsequent sind und ihre Bundestagsmandate zurückgeben. Wir entziehen denjenigen, die ein solches Projekt initiieren wollen, damit… Weiterlesen

DIE LINKE Baden-Württemberg beteiligt sich an den Protesten gegen den „Tag der Bundeswehr“ am 17. Juni in Bruchsal Am 17. Juni 2023 feiert sich die Bundeswehr selbst. Unter den 11 Standorten an denen die Bundeswehr versucht öffentliche Unterstützung zu gewinnen, ist Bruchsal als Standort des ABC-Abwehrkommandos der Bundeswehr (ABC= Atomar, Biologisch, Chemisch). Friedensinitiativen, u.a. die DFG-VK Baden-Württemberg rufen für diesen Tag zum Protest gegen die deutsche Militärpolitik der Bundeswehr auf. Die Bundeswehr ist auch nach dem dramatischen Scheitern ihres Einsatzes in Afghanistan in zahlreichen Auslandseinsätzen aktiv. Zudem wird die Armee aktuell massiv – etwa mit einer Sonderkreditlinie von 100 Milliarden Euro aufgerüstet. Der LINKE Sprecher des baden-württembergischen Landesverbands, Elwis Capece, erklärt dazu: „Dieses Finanzmittel fehlen im zivilen Bereich, etwa bei der Gesundheitsversorgung, bei der Bekämpfung der Klimakatastrophe oder bei der Kindergrundsicherung. Ein… Weiterlesen