Wie gestern bekannt wurde, hat der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn die Projektpartner von Stuttgart 21 nun offiziell über Mehrkosten von 2 Milliarden Euro auf insgesamt 11,45 Milliarden Euro informiert und erklärt, dass das Fertigstellungsdatum im Jahr 2025 des Projekts wackelt. Stuttgarter MdB Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität für Die Linke im Bundestag erklärt dazu: „Stuttgart 21 ist ein Fass ohne Boden. Mit der erneuten Hiobsbotschaft von weiteren 2 Milliarden Euro Mehrkosten steigt der Preis auf 11,45 Milliarden Euro. Zu dieser Summe kommen noch weitere Milliarden Euro an Baukosten für die Sanierung und den Umbau des gesamten Bahnknotens Stuttgart hinzu. Unklar bleibt bis heute wer diese Mehrkosten tragen soll. Bahn, Land und Stadt stehen vor Gericht und streiten. Sollten Teile dieser Milliardenkosten auch Anteilig auf die Stadt Stuttgart fallen, dann hätte das verheerende Folgen für den kommunalen Haushalt. Das fiele zu Lasten von Schulsanierungen und sozialer… Weiterlesen

„Der angekündigte Stellenabbau von 1500 Arbeitsplätzen bei Bosch Feuerbach und Schwieberdingen ist ein Warnsignal für die ganze Region“, sagt der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, und fordert von der Baden-Württembergischen Landesregierung ein industriepolitisches Programm für die anstehende Mobilitätswende. Riexinger wirft der Landesregierung Schlafmützigkeit und Tatenlosigkeit bei der Sicherung der industriellen Arbeitsplätze vor. Riexinger: „Die Landesregierung schaut seit Jahren tatenlos zu, wie namhafte Zulieferer in Baden-Württemberg, wie Bosch Bietigheim, Mann und Hummel, Eberspächer in Esslingen und weitere, tausende von Arbeitsplätzen durch Verlagerung in osteuropäische Länder in der Region bereits vernichtet haben“. Große Teile der kleinen und mittleren Betriebe der Zuliefererindustrie hätten kein Geschäftsmodell für die anstehende Transformation zur Elektromotorisierung oder nicht das nötige Kapital dafür. Außerdem drohe die… Weiterlesen

In Baden-Württemberg fehlen rund 60.000 Kitaplätze. Die Landesregierung will auf die Kitakrise mit dem sogenannten „Erprobungsparagrafen“ reagieren. Der entsprechende Gesetzesentwurf wird heute im Landtag beraten. Die Linke kritisiert die Landesregierung. Luigi Pantisano, stellv. Linke Landessprecher und Stadtrat in Stuttgart, erklärt: „Die Krise in den Kitas ist selbst verschuldet. Seit 10 Jahren gibt es den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Die Landesregierung hätte längst handeln müssen. Dass jetzt 14.800 Erzieher:innen in Baden-Württemberg fehlen, ist das Ergebnis einer verfehlten Sozial- und Bildungspolitik der letzten Jahre. Der Erprobungsparagraf darf nicht zur Schleifung von Arbeitsrechten und zur Aufweichung des Fachkräfteschlüssels führen. Kitas dürfen nicht zu Verwahranstalten werden. Die Landesregierung schiebt mit dem Gesetzesentwurf die Verantwortung auf die Kitaträger und hofft auf kreative Lösungen im Kleinen. Die Kitas sind am Limit und damit auch die Fachkräfte,… Weiterlesen