Die Linke Baden-Württemberg appelliert eindringlich an die Landesregierung, das Verbot der Grauen Wölfe endlich voran zu treiben, mahnt aber an, dass der Kampf gegen Faschismus nicht auf dem Rücken unser türkischstämmigen Mitbürger*innen ausgetragen werden darf. Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, erklärt dazu: „Deutschland als Land mit einem besonders hohen Anteil an türkischstämmigen Mitbürger*innen muss, vor dem Hintergrund der eigenen Geschichte, ein klares Signal setzen und darf nicht aus vorwiegend wirtschaftspolitischen Überlegungen einem möglichen Konflikt mit der türkischen Regierung ausweichen. Die Forderung nach dem Verbot der „Grauen Wölfe“ wurde von unserer Partei, einschließlich der PDS, schon mehrfach im Bundestag gestellt. Es gibt dieses Problem nicht erst seit der Europameisterschaft.“ Aynur Karlikli, Landesmigrationsbeauftragte der Linken Baden-Württemberg, ergänzt: „Die „Grauen Wölfe“ und die ihnen zugehörigen Vereine müssen in Deutschland… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg befürwortet die Einführung eines Mobilitätspasses in Baden-Württemberg, kritisiert aber dass sich Unternehmen nicht an der Finanzierung beteiligen. Luigi Pantisano, stellvertretender Landessprecher und Mobilitätspolitischer Sprecher der Linken Baden-Württemberg, erklärt: „Wir befürworten die Einführung eines Mobilitätspasses, weil wir uns erhoffen in den Kommunen die Ticketpreise im ÖPNV zu senken insbesondere um die Mobilität von Menschen in Armut zu fördern. Gleichzeitig wollen wir dadurch eine gute Bezahlung für Beschäftigte sichern und eine höhere Bezahlung in Zukunft zu ermöglichen. Perspektivisch fordern wir, dass der ÖPNV für alle Fahrgäste vollständig kostenlos wird. Es ist daher falsch, dass nur Bürger*innen in die Finanzierung des Mobilitätspasses einbezogen und Arbeitgeber stattdessen geschont werden. Unternehmen sind große Nutznießer vom ÖPNV, denn sie profitieren von Mitarbeiter*innen, die mit Bus und Bahn zur Arbeit fahren. Sie müssen sich… Weiterlesen

Die Linke in Baden-Württemberg unterstützt die gewerkschaftlichen Forderungen, die Renten zu stabilisieren, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Die Partei beteiligte sich heute an der Demo „Ausreichende und sichere Rente“ der Gewerkschaft ver.di in Karlsruhe. Elwis Capece, Landessprecher der Partei Die Linke in Baden-Württemberg, erklärt: „Es ist schon erstaunlich wie locker von Seiten der Ampelregierung und der konservativen Opposition im Bundestag die Tatsache hingenommen wird, dass für immer mehr Menschen die Renten nicht mehr reichen, um einen auskömmlichen Lebensstandard erhalten zu können. Wir nehmen es nicht hin, dass die sozialen Errungenschaften der Menschen, in einem der reichsten Länder der Erde einfach über Bord geschmissen werden.“ Elwis Capece kritisiert, dass die Prioritäten der Ampelregierung an anderer Stelle liegen und die soziale Absicherung keine Rolle spielt: „Sie reichen von der Aufrüstung der Bundeswehr bis zum zwanghaften Erhalt der „Schwarzen Null“,… Weiterlesen