Die Linke kritisiert, dass die Geburtshilfe geschlossen wird, weil die potenziellen Käufer des insolventen Klinikverbunds Medizin Campus Bodensee (MCB) nicht an der Geburtshilfe interessiert sind. Dazu erklärt Amelie Vollmer, Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl in Baden-Württemberg: „Hier sieht man wieder einmal, was passiert, wenn man die Gesundheit dem Markt überlässt. Der richtige Weg wäre, den insolventen Klinikverbund wieder in die öffentliche Hand zu überführen und zu rekommunalisieren. Dann könnte auch die Geburtshilfe erhalten werden. Stattdessen wird nach dem Gesundheitsminister Lucha den Standort in seiner aktuellen Form in Frage gestellt hatte, nun nach und nach Abteilungen geschlossen. Das bedeutet für Mütter nun weitere Wege zur nächsten Geburtsstation. Wir setzen uns für eine öffentliche wohnortnahe Gesundheitsversorgung ein: Wir sagen Nein zur Schließung von Geburtsstationen!“ Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg ruft zu Teilnahme an der Demonstration „Es reicht! Alarmstufe rot. Für unsere Arbeit. Für unsere Kommunen.“ am 28. Februar auf. Zusammen mit DGB, ver.di und IG Metall und protestieren wir gegen die Angriffe auf unseren Sozialstaat und die Rechte von Arbeitnehmer*innen. Wir stellen uns gegen die Diffamierung von Menschen, die in Teilzeit arbeiten und alle, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Wer fordert, dass die Menschen mehr arbeiten sollen, der muss erst einmal die Voraussetzungen dafür schaffen. Solange Kita- und Hort-Plätze fehlen, können viele Eltern nicht Vollzeit arbeiten. Wer will, dass diese Menschen arbeiten können, der muss die Kita kostenlos machen!  Wir wollen am Samstag auch ein Zeichen setzen für die Kommunen, die endlich mehr Unterstützung von Bund und Land brauchen, damit sie ihre wichtigen Aufgaben erfüllen können. Soziale Teilhabe und Armutsbekämpfung dürfen nicht an den klammen Kassen der Kommunen scheitern!  Amelie Vollmer,… Weiterlesen

Zu den Ergebnissen des SWR-Regierungschecks erklärt Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl in Baden-Württemberg: „Die Zahlen des SWR-Regierungschecks zeigen, dass die grün-schwarze Landesregierung bei bezahlbarem Wohnraum eklatant versagt. Obwohl in Baden-Württemberg die Mieten explodieren und viele Menschen keine bezahlbare Wohnung finden, landen Bauen und Wohnen im Umsetzungs-Ranking an letzter Stelle. Offenbar haben alle hart arbeitenden Menschen, die sich kein Häuschen und keine Eigentumswohnung leisten können, bei Grün-Schwarz keine Lobby. Es wird höchste Zeit, dass Die Linke in den Landtag kommt und die nächste Landesregierung unter Druck setzt. Angesichts von über 200.000 leerstehenden Wohnungen, ist es ein Ausweis von Untätigkeit, dass die versprochene Überarbeitung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes nicht angegangen wurde. Leerstand muss endlich erhoben und bekämpft werden. Auch bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum versagt die… Weiterlesen