Die Militarisierung in Deutschland schreitet voran. In Calw soll die Kaserne der Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, kurz KSK, erweitert werden. Trotz zahlreicher ungeklärter Skandale rund um die Einheit sollen etwa 23 Hektar dem Ausbau der Militäreinrichtung weichen. Sahra Mirow, Bundestagskandidatin und Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg, sagt: „Angesicht der Skandale und Nazi-Umtriebe innerhalb der KSK-Einheit erschließt es sich mir nicht, diese nun zu erweitern. Dass KSK sollte aufgelöst werden und nicht erweitert! Viele Fragen sind noch immer offen. Das Gelände zu erweitern, ohne eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle, ist absolut unverantwortlich.“ Das KSK war in der Vergangenheit mehrfach Gegenstand von Skandalen. Soldaten der Einheit unterschlugen Munition, die sie später straffrei zurückgeben durften. Ermittlungen wegen illegaler Waffen- und Munitionslager auf dem Gelände in Calw sorgten ebenfalls für Aufsehen. Darüber hinaus wurden Mitglieder der Einheit mit… Weiterlesen

Michel Brandt, Kreissprecher des Karlsruher Kreisverbandes und stellvertretender Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, muss am 23.01.2025 zu einem zweiten Verhandlungstermin vor dem Karlsruher Landgericht erscheinen. Angeklagt ist er wegen seiner Kurdistan-Solidarität in einem Verfahren, das offensichtlich rein politisch motiviert ist. Zwei Jahre hat die Staatsanwaltschaft gebraucht, dass es in dem Berufungsprozess zu einem zweiten Verhandlungstag kommt, eine mögliche Einstellung des Verfahrens lehnte sie ab. Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, erklärt: „Michel Brandt hat die volle Solidarität seines Landesverbands. Wir rufen zur Teilnahme an der Kundgebung am kommenden Donnerstag vor dem Landgericht in Karlsruhe auf. Kurdistan-Solidarität ist kein Verbrechen, sondern notwendiger Einsatz für Frieden und Menschenrechte. Wir halten es für skandalös wie hier über Jahre versucht wird, einen Politiker der Partei Die Linke einzuschüchtern.“ Luigi Pantisano,… Weiterlesen

Eine wissenschaftliche Untersuchung aus Mannheim kommt zu dem Ergebnis, dass höhere Mieten zu mehr Stimmen für die AfD führen. Dies berichtete SWR Aktuell. Sahra Mirow, Landesvorsitzende der Linken in Baden-Württemberg und Direktkandidatin für den Bundestag, sagt: "Die Mieten müssen unbedingt wieder sinken, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren. Die hohen Wohnkosten treibt immer mehr Menschen in Armut - und wir wissen - immer mehr Armut führt zu mehr Stimmen für Rechtsextreme. Die Mietpreise müssen deshalb unbedingt wieder sinken. Dafür setzen wir uns ein. In Baden-Württemberg mit unserem Volksantrag „Mieten Runter“ und als starke Linke Opposition im nächsten Bundestag.“ Die Studie zeigt, dass ein Nährboden für demokratiefeindliche und nationalistische Strömungen in Regionen entstehen kann, je mehr Haushalte abgehängt werde. Gleichzeitig steht in Baden-Württemberg etwa jede fünfte landeseigene Wohnung leer. Luigi Pantisano, stellvertretender Landesvorsitzender der Linken… Weiterlesen