"Das von Nils Schmidt vorgestellte Landesprogramm zur Wohnraumförderung will mit Zahlen protzen, die sich bei genauerem Hinsehen als Luftnummern entpuppen und dem grundsätzlichen Problem von zu wenig bezahlbarem Wohnraum nichts entgegensetzen. Wirtschaftsminister Schmidt muss zur Kenntnis nehmen, dass das Mittel der Kreditvergabe in Zeiten historisch niedriger Zinsen, extrem teuren Baulands und großer Nachfrage auch nach teuren Mietwohnungen als wohnbaupolitisches Instrument nicht wirksam ist“, so Gregor Mohlberg für den Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg. Und weiter: "Bezahlbaren Wohnraum schaffen kann man derzeit nur, wenn direkt durch Bund und Land Geld in die Kommunen und an öffentliche Wohnbauträger fließt, um selber zu bauen, Belegungsrechte zu kaufen oder um, im Zusammenhang mit der Bauflächenvergabe an private Investoren, vertraglich Mietobergrenzen und Belegungen festzulegen." Direkte Förderung von öffentlichem Wohnungsbau, statt wirkungsloser… Weiterlesen

„Der Kostendeckel ist gerissen, das Projekt ist nicht mehr finanzierbar,“ so Marta Aparicio, Mitglied im Landesvorstand und Stuttgarter Direktkandidatin der LINKEN. „Das Ergebnis der Volksabstimmung ist nun der Lächerlichkeit preisgegeben. Mit den jetzt im Raum stehenden Mehrkosten von über 1,5 Milliarden Euro kommt ans Licht, wie dreist die Bevölkerung vor über einem Jahr belogen wurde. Der Termin der Veröffentlichung über die erneuten Kostensteigerungen wurde bewusst auf das Jahresende gelegt. Offensichtlich sollen die Meldungen im Vorweihnachtstrubel untergehen. Ich fordere Ministerpräsident Kretschmann auf, darauf hinzuwirken, dass dieses Projekt sofort gestoppt wird, bevor noch mehr Schaden entsteht. Sorgen sie dafür, dass Verkehrsminister Ramsauer über seine Vertreter im Aufsichtsrat der Bahn am kommenden Dienstag Stuttgart 21 beendet. Die Milliarden werden dringend im vernachlässigten Nahverkehr, im Ausbau der Kitaplätze und in den Schulen gebraucht.“ Weiterlesen

"Die Grünen brechen in Baden-Württemberg erneut Wahlversprechen!", so Tobias Pflüger, Parteivorstandsmitglied der LINKEN aus Baden-Württemberg zum Beschluss des Grünen-Landesparteitags vom Wochenende, die Verankerung von Zivilklauseln ins Landeshochschulgesetz abzulehnen und stattdessen nur "Transparenzregeln" einzuführen. "Tranparente Militärforschung ist genauso tödlich", so Pflüger, Bundestagskandidat in Wahlkreis Freiburg. Im Landtagswahlprogramm hatten die Grünen noch die Einführung von Zivilklauseln und ausschließlich friedliche Forschung an Hochschulen versprochen, vor der Landtagswahl hatten die Grünen selbst eine Zivilklausel für das Karlsruher KIT beantragt. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hält nun auch Drohnen-Forschung an Universitäten für vertretbar. Tobias Pflüger: "DIE LINKE steht weiterhin an der Seite der Friedensbewegung und fordert eine verbindliche Zivilklausel, die militärische Forschung unmöglich macht." "DIE LINKE begrüßt den Beschluss der Grünen, dass… Weiterlesen