Am 30.9.2015 droht Verjährung der Polizei-Straftaten – Neustart der Aufarbeitung nötig. Bernd Riexinger, Parteichef und Spitzenkandidat der LINKEN bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, sagt angesichts des vom Stern veröffentlichten Polizeivideos vom Schwarzen Donnerstag (30.9.2010):„Das Video zeigt, wie brutal und zynisch die Polizisten gegen die friedlich demonstrierenden Bürger vorgegangen sind. Dieses Beweismaterial muss politische und rechtliche Konsequenzen haben! Justizminister Reinhold Gall muss die Verjährung der Straftaten einzelner Polizisten jetzt unterbrechen, noch vor dem Verjährungsdatum am 30.9.2015. Wir brauchen dringend eine ehrliche und umfassende gerichtliche Aufarbeitung des Polizeieinsatzes! Die bisherigen Verfahren waren reine Farce, bis hin zum Wasserwerfer-Prozess, der unter skandalösen Umständen eingestellt wurde, noch bevor alle Zeugen gehört wurden. Jetzt, fast fünf Jahre nach dem brutalen Polizeieinsatz vom Schwarzen Donnerstag, muss die … Weiterlesen

Forderung: mehr Personal in Gesundheit und Pflege – in BaWü fehlen 10.000 Pflegestellen DIE LINKE unterstützt den bundesweiten Aktionstag der Krankenhausverbände, der Gewerkschaften und der Berufsverbände gegen das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe geplante Krankenhausstrukturgesetz. DIE LINKE fordert die Landesregierung von Baden-Württemberg auf, ihren Versprechungen nachzukommen und die vereinbarten 600 Millionen Investitionszuschüsse an die Krankenhäuser tatsächlich auszuzahlen. Der Aktionstag steht unter dem Motto „Krankenhaus-Reform – So nicht!“. In Stuttgart findet heute um 14 Uhr auf dem Schlossplatz eine Kundgebung statt, DIE LINKE ist vor Ort dabei, u.a. in Person von Johanna Tiarks, Landtagskandidatin im Wahlkreis Stuttgart II, 33 Jahre alt. Als gelernte Krankenpflegerin sind ihr die Probleme in der Pflege und im Gesundheitswesen aus der Praxis bekannt.Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl: „Wir unterstützen die… Weiterlesen

DIE LINKE fordert von Bund und Ländern ein Sofortprogramm für Flüchtlingshilfe Die Landesregierung von Baden-Württemberg plant, in Patrick Henry Village in Heidelberg die landesweite Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Baden-Württemberg einzurichten. DIE LINKE fordert dies schon lange und unterstützt die Pläne.Bernd Riexinger, Parteivorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl: „Die breite Zustimmung des Heidelberger Gemeinderates zu den Plänen der Landesregierung ist ein gutes Signal und ein klares Bekenntnis, geflüchteten Menschen in ihrer Not zu helfen. Jeder Schlafplatz, den die Kommunen auf den Konversionsflächen einrichten können, ist ein Flüchtling weniger, der im Zelt oder im Container überwintern muss.“Bernd Riexinger fordert ähnliches Engagement auch von anderen Kommunen: „Wir hoffen, dass dies andere Kommunen dazu motiviert, ihre Unterbringungskapazitäten ebenfalls bestmöglich auszuweiten. Insbesondere, da ein Ende des derzeitigen Flüchtlingsstroms … Weiterlesen