Zur Abstimmung über das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz heute im Deutschen Bundestag und morgen im Bundesrat, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Abgeordnete im Bodenseekreis, Annette Groth: „Es ist beschämend, dass Bündnis 90/Die Grünen für das Asylbeschleunigungsgesetz der großen Koalition eine Mehrheit im Bundesrat ermöglicht. Mit diesem Gesetz wird das verfassungsrechtlich verbriefte Recht auf Asyl eingeschränkt und für viele Geflüchtete faktisch abgeschafft. Die Ausweitung der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ ist in Realität vor allem ein Anti-Roma-Gesetz. Menschen aus den Roma-Gemeinschaften werden in Ungarn, Montenegro oder dem Kosovo diskriminiert, verfolgt und ausgegrenzt. Ihnen jetzt das Grundgesetz auf Asyl zu verweigern, ist menschenverachtend und inakzeptabel.“ Zehntausende engagierte BürgerInnen haben sich in den letzten Monaten intensiv für die Wahrung einer menschenrechtlichen Ankunft der Geflüchteten … Weiterlesen

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben in Reutlingen keinen Platz! Die Stadträte der LINKEN LISTE Reutlingen, die Kreisräte der LINKEN im Kreistag sowie DIE LINKE Kreisverband Reutlingen sind erschüttert über die feigen und anonymen Bedrohungen gegen den Bezirksbürgermeister in Oferdingen, Ralph Schönenborn. „Wir solidarisieren uns mit ihm und seiner Familie und bedanken uns für seine klare Haltung zur Aufnahme von geflüchteten Menschen in Oferdingen – selbst gegen fremdenfeindlichen Widerstand. Seinen Rücktritt bedauern wir außerordentlich, ebenso wie die Reutlinger Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister in ihrer solidarischen Erklärung. Wir wenden uns weiterhin entschlossen gegen jede Art von Fremdenfeindlichkeit: Für Rassismus gibt es keinen Platz in unserer Stadt – und nirgends sonst!“ Jessica Tatti, LINKE-Stadträtin in Reutlingen und LandtagskandidatinThomas Ziegler, LINKE-Stadt- und Kreisrat in ReutlingenPetra Braun-Seitz, LINKE-Kreisrätin in Reutlingen… Weiterlesen

DIE LINKE bezeichnet die Ankündigung von Finanzminister Nils Schmid, 40.000 neue Wohnungen pro Jahr bauen zu wollen, als Mogelpackung und als ein gebrochenes Versprechen, da die SPD bereits 2011 50.000 Wohungen versprochen hatte. Mindestens dieses Versprechen muss die Landesregierung einhalten, fordert Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl. Bernd Riexinger: „2011 hat die SPD groß angekündigt, jährlich 50.000 neue Wohnungen fertigstellen zu wollen; der Mieterbund bezeichnete diese Zahl sogar als Mindestnotwendigkeit. Doch bis heute bleibt die Landesregierung weit hinter ihren Versprechen zurück: Gerade einmal 30.000 Wohnungen entstehen jährlich neu, seit Grün-Rot an der Macht ist, also nur 60% der versprochenen Zahl. Und auch mit den neuesten Ankündigungen von heute unterbietet SPD-Chef Schmid erneut sein Versprechen von 2011. So kann man die Situation am Wohnungsmarkt nicht merklich entspannen! Wir brauchen dringend ein groß… Weiterlesen