Beim Landesparteitag der LINKEN Baden-Württemberg in Stuttgart haben heute die Delegierten aus dem ganzen Land Bernd Riexinger und Gökay Akbulut einstimmig als Spitzenduo für die Landtagswahl 2016 bestätigt. Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit: „Das ist ein tolles, ein starkes Ergebnis für unser Spitzenduo! Jetzt startet unser Wahlkampf, jetzt gehen wir raus ins Land und auf die Menschen zu, um DIE LINKE als politische Alternative zu Grün-Rot vorzustellen. Grün-Rot hat in der Regierungszeit weder die ökologisch-soziale Wende begonnen noch die Demokratie im Ländle entscheidend vorangebracht. Erst versagt die Landesregierung in der Flüchtlingsfrage, dann wirft Ministerpräsident Kretschmann seine menschenrechtlichen Überzeugungen einfach über Bord und stimmt der Verschärfung des Asylrechts zu. Daran zeigt sich, dass im Landtag von Baden-Württemberg DIE LINKE dringend nötig ist, um eine friedliche, menschliche, ökologisch-soziale Politik einzufordern.“ Weiterlesen

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde, liebe Gäste, ich begrüße Euch alle zu unserem Landesparteitag in Stuttgart und freue mich auf einen konstruktiven und vor allem erfolgreichen Parteitag. Ich wurde zusammen mit Bernd Riexinger als Spitzenduo für die anstehenden Landtagswahlen vorgeschlagen und möchte mich beim Landesvorstand für das mir entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Außerdem danke ich meinem Kreisverband Mannheim für die Unterstützung und die tolle Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Zu meinem persönlichen und beruflichen HintergrundIch bin in der Türkei geboren und in Deutschland aufgewachsen und habe einen kurdisch-alevitischen Hintergrund. Meine Eltern haben, wie viele Kurden, Anfang der 1990er Jahre die Türkei aus politischen Gründen verlassen und in Deutschland Asyl beantragt. Ich bin in Hamburg aufgewachsen und habe nach meinem Abitur an der Uni Heidelberg Politische Wissenschaften, Soziologie und Öffentliches Recht studiert. Während meines Studiums habe… Weiterlesen

Stuttgart, den 21. November 2015: Die Delegierten der LINKEN Baden-Württemberg haben heute beim Landesparteitag in Stuttgart eine Resolution für eine bessere Flüchtlingspolitik verabschiedet. Darin fordert DIE LINKE von der grün-roten Landesregierung, aus humanitären Gründen den Winterabschiebung einzustellen – als ersten Schritt gegen die unmenschliche Abschiebepolitik. Außerdem fordert DIE LINKE 250 Mio. Euro jährlich für ein Sofortprogramm für bezahlbaren Wohnraum und mindestens 50.000 neuen Wohnungen sowie die Nutzung von leerstehendenWohnungen und Liegenschaften. Um die Fluchtursachen zu bekämpfen, dürfen von Deutschland aus keine Waffenexporte mehr in die Welt gehen, die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen beendet werden. Die Resolution im Volltext:Refugees welcome!Kein Platz für Rassisten – weder auf der Straße, noch im Landtag.Etwa 60 Mio. Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung, Vergewaltigung, Hunger und Elend. Menschen fliehen vor… Weiterlesen