Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg hat einen faulen Kompromiss zur bestehenden Abschiebepraxis nach Afghanistan getroffen. Am Freitag wird die Landesregierung zusätzlich im Bundesrat weiteren Asylrechtsverschärfungen zustimmen und Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Dazu erklärt Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE. Baden-Württemberg: „DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert die grün-schwarze Landesregierung auf, Menschenrechten nicht weiter mit Füßen zu treten. In Afghanistan herrscht Krieg, fast täglich sterben Zivilisten bei Bombenanschlägen und bei militärischen Kriegshandlungen. Menschen eine schlechtere Integrationsfähigkeit zu unterstellen ist Rassismus und untergräbt das Grundrecht auf Asyl. Wir bleiben dabei: Abschiebungen in ein Kriegsgebiet kommen einer Todesstrafe gleich. Ebenso lehnt DIE LINKE. weitere Asylrechtsverschärfungen im Bundesrat ab. In Marokko, Tunesien und Algerien werden Menschen… Weiterlesen

Zur Auseinandersetzung in der grün-schwarzen Landesregierung zu Abschiebungen nach Afghanistan erklärt Heidi Scharf, Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg: „DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert, dass die grün-schwarze Landesregierung und die schwarz-rote Bundesregierung dieses unrühmliche Spiel auf dem Rücken der geflüchteten Menschen aus Afghanistan beendet und mit sofortiger Wirkung alle geplanten Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt werden. Innenminister Strobl auf der einen Seite und die Fraktion der Grünen auf der anderen Seite vertreten fast stündlich unterschiedliche Positionen. Ministerpräsident Kretschmanns Hoffnung auf politische Erlösung aus Berlin ist wie vorherzusehen zerplatzt, da auch der neue Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) Afghanistan als „sicher“ einstuft. Die Landes-SPD unter Leni Breymaier fordert hingegen ein Abschiebestopp von der Landesregierung. Ich empfehle Leni Breymaier ein Anruf bei ihrem Außenminister. Für DIE LINKE sind Menschenrechte… Weiterlesen

Baden-Württemberg verliert weiter an Sozialwohnungen. Waren es 2014 noch 63 200 Wohneinheiten, sind es 2016 nur noch 57 400 Wohnungen gewesen. Die Zahl der Sozialwohnungen wird auch weiter zurückgehen. In 2017 laufen bei fast 3000 Wohnungen die Mietpreisbindung aus. Das geht aus einer Antwort zu einer Anfrage der LINKEN im Bundestag hervor. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender DIE LINKE und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl für Baden-Württemberg:  „Diese Zahlen offenbaren das mieten- und wohnungspolitische Totalversagen der Landesregierung in Baden-Württemberg. Die Grünen blockieren seit jeher eine bedarfsgerechte Erhöhung der Förderprogramme wegen ihrem Fetisch zur Schwarzen-Null-Ideologie. Wir müssen in Baden-Württemberg dringend in kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften investieren, mit effektiven und direkten Zuschüssen. Die im jetzigen Haushalt beschlossenen 250 Mio. € sind völlig unzureichend, um die aus der Mietpreisbindung fallenden… Weiterlesen