Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat bestätigt, dass an vier Mannheimer Familien Bußgeldbescheide über 88,50 Euro für unentschuldigtes Fernbleiben des Unterrichts gegangen sind. Die vier Schülerinnen und Schüler des Geschwister Scholl Gymnasiums nahmen während dieser beiden Unterrichtsstunden am 24. Mai an Fridays for Future teil, der wöchentlichen Klimaschutzdemo. Bisher sind solche Bußgeldbescheide lediglich in Mannheim rausgegangen. Gökay Akbulut, Mannheimer Abgeordnete für DIE LINKE erklärt dazu: Weiterlesen

Sozialminister Manfred Lucha fühlt sich mit seiner bisherigen Gesundheitspolitik der Klinikschließungen durch eine Studie der Bertelsmann-Stiftung bestätigt. Diese Studie schlägt eine Schließung von nahezu der Hälfte aller Kliniken in Deutschland vor, angeblich, um die Qualität der Patientenversorgung zu sichern. Die Theorie hinter dieser Studie klingt dann in der Pressemitteilung der Stiftung folgendermaßen: „Wenn ein Schlaganfallpatient die nächstgelegene Klinik nach 30 Minuten erreicht, dort aber keinen entsprechend qualifizierten Arzt und nicht die medizinisch notwendige Fachabteilung vorfindet, wäre er sicher lieber ein paar Minuten länger zu einer gut ausgestatteten Klinik gefahren worden.“ Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und MdB aus Stuttgart erklärt dazu: Weiterlesen

Tobias Pflüger, Sprecher der Landesgruppe der LINKE-MdBs aus Baden-Württemberg, Freiburger Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Parteivorsitzender DIE LINKE, ist entrüstet über die Planungen, in Baden-Württemberg ähnlich wie in Bayern eine Haft für sogenannte „Gefährder“ einzuführen, die ohne Verurteilung verhängt und dann beliebig verlängert werden kann. Weiterlesen