Aus der Presse ist zu lesen, dass der Grüne Minister Manfred Lucha den Stadt- und Landkreisen mit einer Rechtsverordnung droht, wenn diese nicht seinem Angebot für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes aus Landesebene folgen. Dabei handelt es sich um ein vergiftetes Angebot, welches vorsieht, dass Städte- und Landkreise bei der Umsetzung finanziell drauf zahlen müssen. DIE LINKE unterstützt die Forderung der Stadt- und Landkreise, dass die finanziellen Verpflichtungen des Landes voll übernommen werden müssen.   Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg und Stadträtin in Heidelberg erklärt dazu:  „Endlich soll das Bundesteilhabegesetz umgesetzt werden, die UN-Behindertenrechtskonvention wurde immerhin schon 2009 von Deutschland ratifiziert. Da ist es mehr als befremdlich, dass das Land Baden-Württemberg den Kommunen keinen vollen Kostenausgleich stellen will. 150 Millionen Euro - so die Schätzung der Verbände - werden die Verbesserungen für die 82.000 Menschen mit… Weiterlesen

Seit Monaten verhandeln Hochschulen und das Land Baden-Württemberg über einen neuen Hochschulfinanzierungsvertrag. Bisher weigert sich das Land Baden-Württemberg auf die Forderungen der Hochschulen und Gewerkschaften einzugehen. Daher ruft die Studierendenschaft zu einer landesweiten Demonstration am Mittwoch 30.10. um 11 Uhr im Campus Mitte in Stuttgart auf. DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der Studierendenschaft und ruft zur Teilnahme an der Kundgebung auf. Dirk Spöri, Landessprecher für DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt:  „Die Situation der Beschäftigten an den baden-württembergischen Hochschulen ist seit Jahren untragbar. Niedrige Bezahlung für studentische Hilfskräfte und befristete Verhältnisse sowie Kettenverträge für den wissenschaftlichen Mittelbau sind an der Tagesordnung. Eine hochwertige Lehre und Forschung ist unter diesen Bedingungen nur schwer möglich und die besten Köpfe verlassen oft enttäuscht die Hochschulen und landen in der freien… Weiterlesen

Aufgrund fehlender Reaktionen der Verantwortlichen dieser Abschiebung auf unseren ersten Brief und, der für die beiden Tahiri-Schwestern immer bedrohlicher-werdenden Situation in Serbien, hat die Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE aus Baden-Württemberg diesen zweiten offenen Brief geschrieben.  Michel Brandt: „Diese Abschiebung war offensichtlich falsch. Trotzdem kümmert sich weder der grüne Ministerpräsident Kretschmann oder sein Innenminister Strobl darum, sie rückgängig zu machen. Bis die rechtlichen Bemühungen des Anwalts zur Wiedereinreise der beiden Schwestern entschieden sind, könnte es zu spät sein. Die Beiden sind in Serbien einer permanenten Gefahr für Leib und Leben ausgeliefert.“ Brandt weiter: „Deshalb fordere ich die verantwortlichen Politiker*innen auf, sich für die sofortige Wiedereinreise und die Rücknahme der Abschiebung von Frau Gylten Tahiri und Frau Gylije Tahiri einzusetzen.“ Brandt fordert für die Zukunft: „Diejenigen Behörden, die in… Weiterlesen