Die baden-württembergische Bildungsministerin Eisenmann (CDU) hat in einer Stellungnahme bemängelt, dass nach ihrer Einschätzung „zu viele Kinder im Südwesten auf weiterführende Schulen gehen, die nicht ihren Leistungen und Fähigkeiten entsprechen“. Deshalb bezeichnet sie die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung als Fehler. Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt: „Die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung war richtig und eine der wichtigsten Beschlüsse von der grün-roten Landesregierung. Mit der verbindlichen Grundschulempfehlung wurden Kinder und Eltern schon ab der 3. Klasse von Seiten der Lehrer*innen und Schulen unter massiven Druck gesetzt. Die Selektion nach der 4. Klasse diente meist dazu, Kinder von bildungsfernen Haushalten vom Gymnasium fernzuhalten. Das ging vor allem zu Lasten der Kinder von Arbeiter*innen und Migrant*innen. Das System der Grundschulempfehlung ist ein bildungspolitischer Irrsinn des letzten… Weiterlesen

Die Grün-Schwarze Landesregierung hat am Mittwoch ihren Haushaltsplanentwurf 2020/2021 vorgelegt. DIE LINKE. Baden-Württemberg ist der Meinung, dass trotz hoher Mehreinnahmen von zwei Milliarden Euro die falschen Weichenstellungen für die Zukunft gesetzt werden. Eine soziale und ökologische Wende rückt in weite Ferne.  Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt dazu: „Die grüne Finanzminister Edith Sitzmann stellt mit ihrem Haushaltsplanentwurf für die nächsten beiden Jahre die falsche Weichensetzung. Das Land steht beim Klima, bei der Verkehrswende, bei sozialen Themen wie der Schaffung von Kindertageseinrichtungen vor großen Herausforderungen.  Gleichzeitig langen die Abgeordneten mit der Neuregelung ihrer Altersbezüge deutlich zu. Statt in die öffentliche Rentenkasse einzuzahlen wird in Zukunft über das Versorgungswerk von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg der Altersbezug geregelt. Das stellt die Abgeordneten deutlich besser als andere Beschäftigte. Es… Weiterlesen

Gestern verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass Totalsanktionen, d.h. Leistungskürzungen um mehr als 30%, verfassungswidrig seien. Dies gilt aber nicht für unter 25-Jährige. Die Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti erklärt hierzu: "Ich begrüße das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als längst überfälligen und elementaren Teilerfolg. Vollsanktionen bedeuten die Streichung sämtlicher Leistungen mit der Konsequenz, dass davon betroffene Menschen weder Miete, Strom oder Heizung noch Lebensmittel oder Krankenversicherungsbeiträge bezahlen können. Diese Drohkulisse bedeutet keinen Anreiz für Erwerbslose sondern die Infragestellung ihrer Existenz. Ein Anreiz entsteht durch sichere und anständig entlohnte Arbeitsplätze, die das Leben der Menschen und ihrer Familien verbessern anstatt sie mit der Sanktionskeule in mies bezahlte Jobs zu zwingen." Wir als LINKE bleiben dabei: Hartz IV muss durch eine saktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.050€ ersetzt werden. Wir… Weiterlesen