Pressemitteilung: 15.01.2019 Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Heike Hänsel, hat sich im Fall des am 07. Januar abgeschobenen und mit einer Tübingerin verheirateten Bilal Waqas an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und an Landesinnenminister Thomas Strobl gewandt. Herr Waqas wurde trotz seit 2018 bestehender, rechtmäßiger Ehe mit einer Tübingerin und trotz vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen noch laufenden Verfahren abgeschoben. Dabei konnte sich Herr Waqas weder von seiner Frau verabschieden, noch ausreichend Medikamente mitnehmen und auch sämtliche Kontaktaufnahmen zu seinem Anwalt wurden unterbunden. „Ich halte die erfolgte Abschiebung für illegitim und mutmaßlich für Rechtswidrig. Verfassungsmäßig garantierte Rechte von Schutz der Ehe und Familie aber auch nach einem abgeschlossenen rechtsstaatlichen Verfahren wurden aus meiner Sicht nicht Rechnung getragen. Ermessenspielräume des Ausländerrechts, dem schwerwiegenden Bleibeinteresse durch die Ehe, wurde… Weiterlesen

Im Jahr 2019 konnte DIE LINKE. Baden-Württemberg einen kontinuierlichen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Mit 400 Neumitgliedern wuchs die Gesamtzahl der Mitglieder - abzüglich Umzüge, Austritte und Verstorbene - um etwa 4 Prozent auf insgesamt 3.700 Mitglieder. Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt dazu:  „Diese positive Mitgliederentwicklung für DIE LINKE. Baden-Württemberg freut mich sehr. Der kontinuierliche Mitgliederzuwachs liefert uns eine solide Basis für die Landtagswahlen im nächsten Jahr. Besonders freut mich die Tatsache, dass wir viele junge und aktive Neumitglieder gewinnen konnten, die innerhalb und außerhalb der Partei für eine soziale, ökologische und friedliche Welt kämpfen. Zwischenzeitlich sind 40 Prozent unserer Mitglieder jünger als 35, damit lässt sich Parteiaufbau und gesellschaftlicher Gestaltungsanspruch auch im Südwesten voranbringen.“ Weiterlesen

Die baden-württembergische Landesregierung hat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 beschlossen. Dieser Haushalt hat in Bildung, Kultur und Personal kleine positive Schritte beschlossen, hinkt aber völlig auf der sozialen Seite.   Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE.Baden-Württemberg erklärt dazu:  „Der beschlossene Haushalt macht einmal mehr deutlich, dass DIE LINKE als soziale Opposition und Korrektiv im baden-württembergischen Landtag fehlt. Bei der Integration von Geflüchteten, bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetz (BTHG) und bei der Finanzierung des Nahverkehrs, um beispielsweise die Ticketpreise zu senken, bürdet die Landesregierung den Städten und Gemeinden immer mehr auf. Wir fordern, dass die Landesregierung im Rahmen der Konnexität die Kosten für die Integration von Geflüchteten und bei der Umsetzung des BTHG komplett übernimmt. Familien werden ebenfalls weitestgehend allein gelassen bei der Finanzierung der Gebühren für Kitas oder auch bei den immer… Weiterlesen