Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Heike Hänsel, fordert von der Landesregierung Baden-Württemberg eine Anweisung der Produktion von Schutzausrüstung gegen die Corona-Epidemie: „Angesichts nach wie vor fehlender Schutzkleidung für Ärzte und Pflegepersonal in Baden-Württemberg und über 600 Corona-Infektionen bei medizinischem Personal, reichen freiwillige Appelle der Landesregierung auf Umstellung der Produktion nicht aus. Ministerpräsident Winfried Kretschmann muss jetzt sofort handeln. Es ist überfällig, dass die Landesregierung die Produktion von ausreichend Schutzkleidung und Atemschutzmasken an baden-württembergischen Industriestandorten anweist. Wenn in Pflegeheimen, wie zum Beispiel Baden-Baden, bereits Pflegekräfte kündigen aufgrund fehlender Schutzausrüstung sind dies unhaltbare Zustände. Dasselbe gilt für Kliniken und Krankenhäuser, die auf eine Maskenpflicht fürs Pflegepersonal verzichten, schlichtweg weil es nicht genügend Atemschutzmasken gibt. Zum Glück hat… Weiterlesen

Um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen wurden in Baden-Württemberg die Schulen geschlossen. Der grüne Verkehrsminister Hermann hat jüngst dazu aufgerufen, die monatlichen Ticketabonnements für die Schülerinnen und Schüler dennoch weiter bezahlen zu lassen.  Dazu Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE Baden-Württemberg: "Man kann nur den Kopf schütteln. Ausgerechnet in Zeiten von Kurzarbeitergeld ruft Hermann dazu auf, die Schüler*innentickets nicht zu kündigen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Lockdowns treffen insbesondere Familien und Menschen mit geringen Einkommen. Anstatt diese also um freiwillige Selbstbelastung zu bitten wird es endlich Zeit, Schüler*innentickets kostenfrei zu stellen. In Bayern und Rheinland-Pfalz ist dies längst gängige Praxis, warum also nicht im reichen Baden-Württemberg? Die Kostenübernahme durch das Land würde zudem die kleineren Busunternehmen, die ja, wie von Hermann richtig angemerkt, gerade ums Überleben kämpfen, auch tatsächlich… Weiterlesen

Das baden-württembergische Innenministerium klärt gerade den Einsatz von Soldatinnen und Soldaten im Inland ab. Die Bundeswehr soll hierbei die Polizei in Baden-Württemberg direkt unterstützen. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKE Baden-Württemberg: "Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist mit gutem Grund nur im absoluten Ausnahmefall möglich - und auch das ist höchst zweifelhaft. Schließlich haben wir für den Katastrophenfall mit dem Technischen Hilfswerk eine ganze Reihe von ehrenamtlich engagierten Menschen, die sich mit viel Einsatz dem Dienst an der Gemeinschaft verschrieben haben. Auch die jetzige Situation kann den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht rechtfertigen. Schließlich verneint das Innenministerium nicht die Handlungsfähigkeit der Polizei, zumal das gesellschaftliche Leben zur Eindämmung der Corona-Ausbreitung weitestgehend runtergefahren wurde." Dirk Spöri, Landessprecher, ergänzt: "Die Coronoa-Krise wird immer mehr zum Einfallstor für… Weiterlesen