Die Landeswasserversorger und der NABU (Naturschutzbund Deutschland) fordern die Landesregierung nach drei einschlägigen Gerichtsurteilen auf, endlich die bereits vorliegenden Daten zum Pestizideinsatz in Baden-Württemberg zu veröffentlichen. Die Landesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg, Claudia Haydt, schließt sich dieser Forderung an. „Die Landesregierung muss endlich offenlegen wo im Land welche Pestizide in welcher Menge verwendet werden. Es ist absolut unverständlich, dass die Landesregierung durch ihre Geheimniskrämerei die Qualität der Wasserversorgung gefährdet, obwohl die Daten vorliegen. Die bereits vorhandenen Daten über den Pestizideinsatz müssen lediglich noch in ein öffentlich einsehbares Register überführt werden. Wir fordern die Landesregierung deswegen auf, endlich die Gerichtsurteile zu akzeptieren und nicht weiter das Geld der Steuerzahler*innen für Anwälte und Prozesskosten zu verschwenden.  Am Umgang mit dem Einsatz von Pestiziden zeigt… Weiterlesen

In Mannheim geht der Ausbau von Kita-Plätzen nicht schnell genug voran. Die Bevölkerungsprognose geht von einem stärkeren Anstieg der zu betreuenden Kinder aus als das Angebot hergibt, bis 2023 könnten demnach rund 600 Plätze fehlen. Dazu die Mannheimer Bundestagsabgeordnete der LINKEN Gökay Akbulut: "Während Corona wurden die Eltern im Betreuungs- und Bildungsbereich nicht nur einmal im Regen stehen gelassen. Nun sollen in den nächsten Jahren auch noch Betreuungsplätze rar werden. Für die Eltern und oftmals für die Mütter bedeutet das enormen Stress und Aufwand bei der Organisation ihrer Erwerbstätigkeit. Unter dem neuen Dezernenten überlegen Stadt und Gemeinderat gerade, wie man das erwartete Defizit auffangen kann, doch dauern solche Planungen lang. Die entsprechenden Schritte hätten schon vor einigen Jahren eingeleitet werden müssen. Nun gilt es deswegen, die richtigen Weichen zu stellen. Denn neben den notwendigen Kapazitätsausbau braucht es auch gebührenfreie Kitas. Kitas sind… Weiterlesen

In diesem Jahr jährt sich das Ende des zweiten Weltkriegs zum 75. Mal. Der Antikriegstag am 1. September mahnt an die Schrecken des Krieges und an die Verantwortung, die mit der Forderung „Nie wieder Krieg!“ verbunden ist. Baden-Württemberg wird dieser Verantwortung nicht gerecht, solange auch von hier Kriege und Auslandseinsätze mitgetragen werden. Das Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw muss daher sofort aufgelöst werden, fordert Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg. Dirk Spöri erklärt dazu: "Nicht nur in Afghanistan hat das KSK bewiesen, dass seine Rolle in Krieg und Auslandseinsätzen liegt. Die jüngsten Skandale um Nazis in den eigenen Reihen zeigen, dass diese sogenannte Spezialeinheit auch im Inland eine Gefahr für die Menschen ist. Die Kasernierung als Spezialeinheit mit Kampfauftrag ist eine Gefahr für uns alle. Deshalb gehört die Spezialeinheit aufgelöst." Bundesweit ruft DIE LINKE zum Antikriegstag dazu auf, gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen für… Weiterlesen