Der Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg fordert den Landtag auf, die Landtagswahl auf den Termin der Bundestagswahl im September 2021 zu verschieben. Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg, erläutert: “Der Wahlkampf darf nicht zum Gesundheitsrisiko der Bevölkerung werden. Die Grünen und die CDU wären daher gut beraten, das Gesundheitsinteresse der Bevölkerung über ihr egoistisches Parteiinteresse zu stellen. Ministerpräsident Kretschmann sollte hier dem Vorbild von Thüringen folgen und die Landtagswahl mit der Bundestagswahl zusammenlegen. Der Landtag kann mit einer Zweidrittelmehrheit die Verschiebung des Wahltermins als besondere Pandemie-Ausnahmeregelung mit Verfassungsrang beschließen. Die neue Virus-Mutation stellt ein zusätzliches und noch nicht abschätzbares Gesundheitsrisiko dar. Aufgabe der Politik ist es im Moment nicht, Wahlkampf zu machen, sondern sich auf die Gesundheit der Bevölkerung zu fokussieren. Gut ausgestattete Krankenhäuser, gute… Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert Kultusministerin Eisenmann für ihre Untätigkeit in der Pandemie. Sahra Mirow, Spitzenkandidatin der LINKEN und Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Mannheim, fordern auf der heutigen Pressekonferenz der LINKEN. Baden-Württemberg, dass die Zeit jetzt genutzt werden muss, damit die Voraussetzungen geschaffen werden, um in einen Schulbetrieb übergehen zu können, sobald die Infektionszahlen wieder zurückgehen. Sie kritisieren, dass das Land als Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht an den Schulen nicht nachkommt. “Das Bildungschaos muss endlich beendet werden! Die kommenden Wochen müssen genutzt werden, damit Lehrer*innen, Schüler*innen und Eltern Planungssicherheit haben,” so Mirow. Mirow erläutert: “Es ist richtig, dass die Schulen jetzt nicht öffnen. Aber es ist nicht nachvollziehbar, dass Kultusministerin Eisenmann die Verantwortung für die Entscheidung an Ministerpräsident Kretschmann abgibt. Es war bereits im Sommer absehbar,… Weiterlesen

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) warnt vor einem zu hohen Mindestlohn. DIE LINKE in Baden-Württemberg kritisiert diesen Vorstoß. Elwis Capece, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der LINKEN Baden-Württemberg, sagt dazu: "Ein Mindestlohn muss zum Leben reichen und darf nicht in Altersarmut führen. Auch nach der aktuellen Erhöhung des Mindestlohns auf 9,50 Euro ist das noch nicht der Fall. Es ist daher richtig, die Bemessung des Mindestlohns auf neue Füße zu stellen. Die Kritik von Ministerin Hoffmeister-Kraut ist ein Schlag ins Gesicht der Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer. Corona hat ein Schlaglicht darauf geworfen, dass besonders relevante Berufe wie im Einzelhandel, in der Altenpflege oder als Paketzusteller:innen, an der Grenze zum Mindestlohn entlohnt werden. Wir brauchen gerade für diese Berufe ein größere Wertschätzung. Wir fordern als DIE LINKE einen Mindestlohn von 13 Euro. Erst mit 13 Euro die Stunde ist man nach einem Leben in… Weiterlesen