Bernd Riexinger, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, wirft der Geschäftsleitung von Bosch soziale Verantwortungslosigkeit gegenüber den Beschäftigten vor. Er verurteilt scharf das Vorgehen der Geschäftsführung von Bosch AS, die am Standort Bietigheim-Bissingen 290 Arbeitsplätze verlagern wird. Riexinger: „Ich habe keinerlei Verständnis, dass die Fertigung nach Ungarn verlagert wird, weil dort die Lohnkosten niedriger sind“. Riexinger kritisiert auch die Untätigkeit der Baden-Württembergischen Landesregierung. „Ich hätte erwartet, dass die Landesregierung den Kampf und das Engagement der Betriebsräte und der IG-Metall um den Standort unterstützt. Da war jedoch nichts zu hören“. Vor den Betriebsräten habe Riexinger großen Respekt. Sie hätten alles getan um für den Erhalt des Standortes zu kämpfen. Leider seien Sie an die Grenzen der nicht vorhandenen Mitbestimmung gestoßen. Deshalb habe seine Fraktion vor kurzem eine Erweiterung der Mitbestimmung bei Standortschließungen und… Weiterlesen

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN Baden-Württemberg, sagt: “Mit der Fortsetzung der grün-schwarzen Landesregierung kommt es zu einem erwartbaren Stillstand, den wir uns in Baden-Württemberg absolut nicht leisten können. Die Bilanz der letzten fünf Jahre Grün-Schwarz ist katastrophal. Jedes fünfte Kind in Baden-Württemberg ist armutsgefährdet, in der Gesundheitspolitik setzen die Grünen weiter auf Krankenhausschließungen und Baden-Württemberg ist in den letzten zehn Jahren zum Spitzenreiter überteuerter Mieten geworden. Die Grünen hatten zehn Jahre Zeit für eine Energie- und Verkehrswende, die ihren Namen verdient. Sie haben diese Zeit ungenutzt verstreichen lassen. Fünf weitere Jahre mit der CDU lassen keinen Grund zur Hoffnung.”  Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN Baden-Württemberg, ergänzt: “Baden-Württemberg braucht soziale und ökologische Antworten auf die Corona-Krise und die Umbrüche in der Automobilindustrie. Von der Landesregierung sind bisher keine Vorschläge… Weiterlesen

Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzende des Migrationskomitees im Europarat, zur drohenden Massenabschiebung nach Sri Lanka: „Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg muss die geplante Massenabschiebung nach Sri Lanka auf der Stelle stoppen. Die in Pforzheim in Abschiebehaft genommenen Menschen müssen mit sofortiger Wirkung freigelassen werden. Es ist unfassbar, dass in der Woche nach der Resolution des UN-Menschenrechtsrats zur Untersuchung von schweren Völkerrechtsverstößen in Sri Lanka eine Massenabschiebung dorthin stattfinden soll und der Kurs gegen Tamil*innen in Deutschland derartig verschärft wird.“  Brandt weiter: „Wer sich glaubhaft als Partei der Menschenrechte präsentieren möchte, darf Abschiebungen nach Sri Lanka unter keinen Umständen mittragen!“ Brandt zum Hintergrund: Letzte Woche wurden vermutlich rund 100 Menschen tamilischer Herkunft in mehreren… Weiterlesen