Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, über die Koalitionsvereinbarungen von Grüne und CDU: „Der Koalitionsvertrag ist das Papier nicht wert auf dem er steht, solange alles unter Finanzierungsvorbehalt steht. Die Schuldenbremse bremst soziale Gerechtigkeit und notwendige Investitionen in den Klimaschutz aus. Doch besonders bezeichnend ist, worüber in den letzten Wochen der Koalitionsverhandlungen nicht gesprochen wurde. Die großen sozialen Probleme im Land, der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, die wachsende Armutsgefährdungsquote insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, fehlende Kinderbetreuungsplätze, sinkende Löhne und Arbeitsplatzabbau scheinen für die künftige Landesregierung keine relevanten Themen zu sein. Anstatt das Öffentliche zu stärken, kündigt Grün-Schwarz bereits jetzt einen Stellenabbau im Öffentlichen Dienst an. Dabei hat uns doch gerade die Pandemie gezeigt, wie wichtig eine gut funktionierende öffentliche soziale Infrastruktur ist.“ Dirk Spöri,… Weiterlesen

Der aktuelle Bericht des Sozialministeriums „Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg“ zeigt, dass die Armutsgefährdungsquote von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg mit 19,1% in den letzten Jahren nicht gesenkt werden konnte. DIE LINKE. Baden-Württemberg sieht darin ein eklatantes Versagen der grün-schwarzen Landesregierung und kritisiert die Strategie des grünen Sozialministers Manfred Lucha gegen Kinderarmut. Emanuel Peter, Gemeinde- und Kreisrat für DIE LINKE in Rottenburg am Neckar, erläutert: „Der Bericht zeigt, dass in der Landeshauptstadt fast jedes vierte Kind in Armut aufwächst, landesweit ist es jedes fünfte Kind. Besonders betroffen sind Kinder von langzeitarbeitslosen Eltern, von Alleinerziehenden oder aus kinderreichen Familien. Von Chancengleichheit kann für diese Kinder keine Rede mehr sein.“ Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg und Fraktionsvorsitzende im Heidelberger Gemeinderat, ergänzt: „Es ist skandalös,… Weiterlesen

Bei den Koalitionsverhandlungen von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg zeichnet sich ab, dass beim Klimaschutz die Bremse angelegt wird und die anstehenden Investitionskosten auf die Kommunen abgewälzt werden. Bernd Riexinger, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE aus Stuttgart, erklärt dazu: „Grün-Schwarz hält trotz der großen Herausforderungen beim Klimaschutz in den nächsten Jahren weiter an der irrsinnigen Politik der Schwarzen Null fest. So wird das wieder nichts mit einer konsequenten Klimapolitik in den nächsten 5 Jahren in Baden-Württemberg! Gleichzeitig wird deutlich, dass die Kosten der Energiewende auf private Hausbesitzer:innen und die Investitionen in nachhaltige Mobilität auf Kommunen abgewälzt werden. Joe Biden macht es aktuell in den USA vor, gerade in Zeiten einer Krise muss massiv investiert werden statt zu sparen. Die Kosten für Klima- und Energiewende, für Mobilität, bezahlbare Mieten dürfen nicht zu Lasten von Durchschnittsverdiener:innen und Rentner:innen… Weiterlesen