Der Landesverband der LINKEN. Baden-Württemberg hat auf einem Landesparteitag am Wochenenden (16.-17. Oktober 2021) in der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen einen neuen Landesvorstand gewählt. 14 der insgesamt 20 Mitglieder sind neu in den Landesvorstand gewählt worden. Der neue Landesvorstand ist damit deutlich jünger, migrantischer und fest in den kommunalen Parlamenten, Gewerkschaften und sozial-ökologischen Bewegungen verankert. Der Landesparteitag stand ganz im Zeichen eines Neuaufbruchs. Die Delegierten des Landesparteitags verabschiedeten einen Entwicklungsplan der Landespartei für die kommenden zwei Jahre, der die Partei nach dem desaströsen Wahlergebnis aufbauen und stärken soll. Mit großer Mehrheit stimmten die Delegierten für eine landesweite Kampagne für eine soziale Mietenpolitik. Die Partei möchte mit dieser Kampagne in den kommenden zwei Jahren mit einem Volksantrag für bezahlbaren Wohnraum die Landesregierung zu einem wohnungspolitischen Kurswechsel bringen. … Weiterlesen

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, zur Diskussion über die Reform des Landtagswahlrechts: „Eine Reform des Landtagswahlrecht ist mehr als überfällig. Nachdem die Reform nun zum dritten Mal im Koalitionsvertrag steht, haben Grüne und CDU den Bürger:innen gegenüber die Verpflichtung, diese Reform endlich umzusetzen. Die Menschen im Land sowie zivilgesellschaftliche Akteure und Verbände warten auf eine Reform und haben zu Recht keine Geduld mehr bei dem Thema. Wir brauchen einen Landtag, der die Menschen anspricht und die Vielfalt der Bevölkerung abbildet. Das ist auch im aktuellen Landtag längst nicht der Fall. Aktuell sind lediglich 29,2% der Abgeordneten weiblich und das Durchschnittsalter liegt bei über 51 Jahren.“ Sahra Mirow ergänzt: „Die geplante Reform des Einstimmenwahlrechts zu einem Zweistimmenwahlrecht mit Landesliste und der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Darüber hinaus braucht es aber… Weiterlesen

Grün-geführte Landesregierung hat die Verkehrswende verschlafen: Die Partei DIE LINKE legt ein 15-Punkte-Plan für eine Klimapolitik vor, die Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammenbringt. Um das 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, fordert die Partei, Deutschland bis 2035 klimaneutral zu machen. Sie steht damit an der Seite der Klimaschutzbewegung Fridays for Future und ruft für den 24. September zum globalen Klimastreik auf. „Wir wollen die Industrie bis 2035 klimaneutral umbauen. Das ist besonders für das Industrieland Baden-Württemberg relevant. Die Automobilindustrie mit ihren Industriearbeitsplätzen, die bisher zum Wohlstand im Land beigetragen haben, muss zu einer nachhaltigen Mobilitätsindustrie transformiert werden. Diesen Prozess wollen wir mit einem Industriefond mit 20 Milliarden jährlich fördern. Durch Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr können 200.000 gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen,“ erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN.… Weiterlesen