DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt den Appell „Wir wollen keine Versprechen mehr, wir brauchen Taten“ der Personalräte der vier Baden-Württembergischen Unikliniken für bessere Arbeitsbedingungen und bedarfsgerechte Finanzierung der Klinken. Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN Baden-Württemberg, erklärt: „Die Landesregierung ist aufgefordert den Pflegenotstand endlich zu beenden. Der Personalmangel in der Pflege war bereits vor der Pandemie gravierend. Die Pandemie bringt das kaputtgesparte Gesundheitssystem endgültig zum Kollabieren. Die Beschäftigten in den Kliniken sind längst am Limit. Es braucht jetzt einen Systemwechsel in der Gesundheitspolitik, der die Situation der Beschäftigten wirklich verbessert. Prämien greifen dabei viel zu kurz, sie ändern nichts an der Überlastung der Beschäftigten. DIE LINKE fordert die Abschaffung der Fallpauschalen. Die Gesundheitsversorgung muss endlich wieder bedarfsgerecht finanziert werden, denn sie ist Teil der öffentlichen… Weiterlesen

Die Financial Times hat vor wenigen Tagen in einem Artikel von einem glaubhaften Korruptionsverdacht beim Projekt Stuttgart 21 berichtet. Bernd Riexinger, MdB für DIE LINKE aus Stuttgart fordert mit einer Anfrage an die Bundesregierung eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. Bernd Riexinger, MdB für DIE LINKE aus Stuttgart erklärt: „Der Vorwurf der Korruption bei der Vergabe von Auftragsleistungen beim Projekt Stuttgart 21 wiegt schwer. Dass dieser Vorwurf erst durch einen Bericht der Financial Times bekannt wurde ist ein politischer Skandal. Die Deutsche Bahn ist zu 100% in öffentlicher Hand und hat auch entsprechend zu Handeln und für volle Transparenz zu sorgen. Das Projekt Stuttgart 21 ist unter vielerlei Hinsicht ein Fass ohne Boden. Die negativen Folgen für die Bahninfrastruktur werden uns noch viele Jahre begleiten. Die neue Bundesregierung muss darauf hinwirken, dass die im Raum stehenden Vorwürfe von Seiten der Deutschen Bahn lückenlos aufgeklärt werden. Die Politik in… Weiterlesen

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt zum angekündigten Lockdown für Kultur- und Freizeiteinrichtungen: „Ein erneuter Lockdown führt das Versagen der Corona-Politik in Baden-Württemberg deutlich vor Augen. Im zweiten Pandemie-Winter kann die Regierung nicht mehr behaupten, von der vierten Welle überrascht worden zu sein. Sie sind sehenden Auges in die Katastrophe gesteuert. Die Impfquote ist im Südwesten unterdurchschnittlich. Trotzdem hat die Landesregierung die Impfzentren geschlossen, anstatt Infrastruktur für Booster-Impfungen aufzubauen. Anstatt 21 Millionen Euro für eine Image-Kampagne für das Land auszugeben, hätte die Regierung eine Impfkampagne starten müssen, die Lust aufs Impfen macht.“ Luigi Pantisano, stellvertretender Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, ergänzt: „Seit Beginn der Pandemie fordern Elternverbände, Gewerkschaften und DIE LINKE Luftfilter in den Klassenräumen. Die Schulen warten noch heute auf ihre Installation. Der… Weiterlesen